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Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

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B. Vertriebswege, Schutzmechanismen <strong>und</strong> Angriffsformen<br />

mehreren h<strong>und</strong>ert Million DM pro Jahr aus. 53 Allein der Pay-TV Anbieter Premiere rechnet<br />

mit mindestens 500.000 illegalen Zuschauern. 54 Besitzer des in den USA erhältlichen digitalen<br />

Videorecorders ReplayTV 4000 können das laufende Fernsehprogramm aufzeichnen <strong>und</strong> diese<br />

Aufzeichnungen z.B. im Internet anderen zugänglich machen. 55 Aufgr<strong>und</strong> dieser Situation<br />

rechnet die US-amerikanische Filmindustrie für das Jahr 2002 mit Einnahmeausfällen von drei<br />

bis vier Milliarden Euro. 56 Für Deutschland geht die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen<br />

(GVU) davon aus, dass Raubkopien von DVDs <strong>und</strong> Videos einen Schaden<br />

von „20% des Gesamtaufkommens im deutschen Filmmarkt anrichten“. 57<br />

4. Konsequenzen<br />

Die vorangehenden Ausführungen machen im Hinblick auf die rechtspolitische Beurteilung<br />

deutlich, dass die Piraterie digitaler Güter nicht nur die Interessen einzelner Personen oder Verbände<br />

betrifft, sondern volkswirtschaftlich wichtige Industrien bedroht <strong>und</strong> in besonders zukunftsträchtigen<br />

Bereichen den Schutz des geistigen Eigentums in Frage stellt. Der Blick auf<br />

die historische Entwicklung der Raubkopien zeigt, dass es dabei heute nicht um eine Verbesserung<br />

der Rechtsposition des geistigen Eigentums geht, sondern um eine notwendige Anpassung<br />

der Schutzrechte an die großen Veränderungen der Informationsgesellschaft, die sich insbesondere<br />

in den letzten zehn Jahren seit der Entwicklung neuer Kopiertechniken <strong>und</strong> des Internets<br />

ergab.<br />

B. Vertriebswege, Schutzmechanismen <strong>und</strong><br />

Angriffsformen<br />

Die rechtliche Beurteilung der Vorbereitung, der Erstellung <strong>und</strong> des Vertriebs von Raubkopien<br />

hängt nicht nur vom Tatobjekt, sondern vor allem vom modus operandi der Täter ab. Die<br />

deswegen zu analysierenden konkreten Angriffsformen der Täter sind ihrerseits durch die Vertriebsformen<br />

<strong>und</strong> Schutzmechanismen der Industrie bestimmt, deren Kenntnis damit ebenfalls<br />

Voraussetzung für eine rechtliche Beurteilung der Raubkopien ist. Für die rechtliche Beurteilung<br />

de lege lata ist damit nicht so sehr die – für das <strong>Gutachten</strong> von Pfitzmann/Federrath/Kuhn<br />

relevante – allgemeine Frage nach der Wirksamkeit technischer Schutzmechanismen entscheidend,<br />

sondern der konkrete Handlungsablauf in den einschlägigen praktischen Fällen. Damit ist<br />

53. Vgl. http://www.golem.de/0112/17243.html (Stand: 12.8.2002).<br />

54. Vgl. http://www.tvforen.de/frameset.php3?frame=%2Fphorum%2Fread.php3%3Ff%3D4%26i<br />

%3D3749%26t%3D3749 (Stand: 12.8.2002).<br />

55. Vgl. http://www.heise.de/newsticker/data/anw-12.04.02-000/. Um hiergegen vorzugehen, hatten<br />

vor allem die großen US-amerikanischen Filmstudios gegen den Anbieter des ReplayTV 4000 ein<br />

Urteil erwirkt, welches diesen unter anderem verpflichtete, zu überwachen, welche Programme von<br />

den K<strong>und</strong>en versendet werden; vgl. http://www.siliconvalley.com/mld/siliconvalley/3186191.htm,<br />

http://www.wired.com/news/politics/0,1283,52498,00.html <strong>und</strong><br />

http://news.com.com/2100-1023-912561.html. Allerdings hat sich die Anbieterfirma Sonicblue<br />

gegen dieses Urteil rechtlich bisher erfolgreich gewehrt, vgl.<br />

http://news.com.com/2100-1040-914370.html?tag=prntfr (Stand: 12.8.2002).<br />

56. Vgl. http://www.chip.de/news_stories/news_stories_8720802.html (Stand: 12.8.2002).<br />

57. Vgl. http://www.heise.de/newsticker/data/anw-21.04.02-000/ (Stand: 12.8.2002).<br />

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