Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...
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B. Vertriebswege, Schutzmechanismen <strong>und</strong> Angriffsformen<br />
mehreren h<strong>und</strong>ert Million DM pro Jahr aus. 53 Allein der Pay-TV Anbieter Premiere rechnet<br />
mit mindestens 500.000 illegalen Zuschauern. 54 Besitzer des in den USA erhältlichen digitalen<br />
Videorecorders ReplayTV 4000 können das laufende Fernsehprogramm aufzeichnen <strong>und</strong> diese<br />
Aufzeichnungen z.B. im Internet anderen zugänglich machen. 55 Aufgr<strong>und</strong> dieser Situation<br />
rechnet die US-amerikanische Filmindustrie für das Jahr 2002 mit Einnahmeausfällen von drei<br />
bis vier Milliarden Euro. 56 Für Deutschland geht die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen<br />
(GVU) davon aus, dass Raubkopien von DVDs <strong>und</strong> Videos einen Schaden<br />
von „20% des Gesamtaufkommens im deutschen Filmmarkt anrichten“. 57<br />
4. Konsequenzen<br />
Die vorangehenden Ausführungen machen im Hinblick auf die rechtspolitische Beurteilung<br />
deutlich, dass die Piraterie digitaler Güter nicht nur die Interessen einzelner Personen oder Verbände<br />
betrifft, sondern volkswirtschaftlich wichtige Industrien bedroht <strong>und</strong> in besonders zukunftsträchtigen<br />
Bereichen den Schutz des geistigen Eigentums in Frage stellt. Der Blick auf<br />
die historische Entwicklung der Raubkopien zeigt, dass es dabei heute nicht um eine Verbesserung<br />
der Rechtsposition des geistigen Eigentums geht, sondern um eine notwendige Anpassung<br />
der Schutzrechte an die großen Veränderungen der Informationsgesellschaft, die sich insbesondere<br />
in den letzten zehn Jahren seit der Entwicklung neuer Kopiertechniken <strong>und</strong> des Internets<br />
ergab.<br />
B. Vertriebswege, Schutzmechanismen <strong>und</strong><br />
Angriffsformen<br />
Die rechtliche Beurteilung der Vorbereitung, der Erstellung <strong>und</strong> des Vertriebs von Raubkopien<br />
hängt nicht nur vom Tatobjekt, sondern vor allem vom modus operandi der Täter ab. Die<br />
deswegen zu analysierenden konkreten Angriffsformen der Täter sind ihrerseits durch die Vertriebsformen<br />
<strong>und</strong> Schutzmechanismen der Industrie bestimmt, deren Kenntnis damit ebenfalls<br />
Voraussetzung für eine rechtliche Beurteilung der Raubkopien ist. Für die rechtliche Beurteilung<br />
de lege lata ist damit nicht so sehr die – für das <strong>Gutachten</strong> von Pfitzmann/Federrath/Kuhn<br />
relevante – allgemeine Frage nach der Wirksamkeit technischer Schutzmechanismen entscheidend,<br />
sondern der konkrete Handlungsablauf in den einschlägigen praktischen Fällen. Damit ist<br />
53. Vgl. http://www.golem.de/0112/17243.html (Stand: 12.8.2002).<br />
54. Vgl. http://www.tvforen.de/frameset.php3?frame=%2Fphorum%2Fread.php3%3Ff%3D4%26i<br />
%3D3749%26t%3D3749 (Stand: 12.8.2002).<br />
55. Vgl. http://www.heise.de/newsticker/data/anw-12.04.02-000/. Um hiergegen vorzugehen, hatten<br />
vor allem die großen US-amerikanischen Filmstudios gegen den Anbieter des ReplayTV 4000 ein<br />
Urteil erwirkt, welches diesen unter anderem verpflichtete, zu überwachen, welche Programme von<br />
den K<strong>und</strong>en versendet werden; vgl. http://www.siliconvalley.com/mld/siliconvalley/3186191.htm,<br />
http://www.wired.com/news/politics/0,1283,52498,00.html <strong>und</strong><br />
http://news.com.com/2100-1023-912561.html. Allerdings hat sich die Anbieterfirma Sonicblue<br />
gegen dieses Urteil rechtlich bisher erfolgreich gewehrt, vgl.<br />
http://news.com.com/2100-1040-914370.html?tag=prntfr (Stand: 12.8.2002).<br />
56. Vgl. http://www.chip.de/news_stories/news_stories_8720802.html (Stand: 12.8.2002).<br />
57. Vgl. http://www.heise.de/newsticker/data/anw-21.04.02-000/ (Stand: 12.8.2002).<br />
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