Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

D. Umgehung der Schutzmechanismen
Privatkopien besteht gerade keine Durchsetzungsmöglichkeit. 418 Zudem kommt nach § 95b
Abs. 3 UrhG-E von vornherein keine Durchsetzung der Schrankenbestimmungen in Betracht,
wenn „Werke und sonstige Schutzgegenstände der Öffentlichkeit aufgrund einer vertraglichen
Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit
von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind.“ Dies erfasst vor allem Werke, die im
Wege der Online-Nutzung auf vertraglicher Basis zugänglich gemacht werden. 419 Auch hier ist
zu beachten, dass nach § 95d Abs. 2 UrhG-E die Werke und anderen Schutzgegenstände zur
Geltendmachung der Ansprüche nach § 95b Abs. 2 UrhG-E mit dem Namen oder der Firma sowie
einer ladungsfähigen Anschrift des Verwenders technischer Maßnahmen zu versehen sind,
wobei sich ebenfalls die oben geäußerten Kostenbedenken ergeben können.
c) §§ 108b Abs. 1 Nr. 2 UrhG-E
Die oben im empirischen Teil erwähnten Watermarks und Fingerprints werden zukünftig durch
§ 95c UrhG-E vor Entfernung und Veränderung geschützt. 420 Hierzu bestimmt § 95c Abs. 1
UrhG-E, dass vom Rechtsinhaber stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung nicht
entfernet oder verändert werden dürfen, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem
Vervielfältigungsstück eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstandes angebracht
ist oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder Schutzgegenstandes
erscheint. Hinzu kommen muss allerdings, dass die Entfernung oder Veränderung
wissentlich unbefugt erfolgt und dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt
sein muss, dass er dadurch die Verletzung von Urheber- oder verwandten Schutzrechten
veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert. Was unter Informationen für die Rechtwahrnehmung
zu verstehen ist, definiert § 95c Abs. 2 UrhG-E: Es handelt sich dabei um elektronische
Informationen, die Werke oder andere Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden
anderen Rechtsinhaber identifizieren, um Informationen über die Modalitäten und Bedingungen
für die Nutzung der Werke oder Schutzgegenstände sowie um Zahlen und Codes, durch
die derartige Informationen ausgedrückt werden. Hierunter fallen z.B. die bei DRM-Systemen
verwendeten Informationen, die festlegen, wie lange oder in welchem Umfang ein bestimmter
Inhalt genutzt werden darf.
Um hierüber hinausgehend auch im „Nachfeld“ einer Tat i.S.d. § 95c Abs. 1 UrhG-E einen
Schutz zu erreichen, dürfen nach § 95c Abs. 3 UrhG-E Werke und sonstige Schutzgegenstände,
bei denen die genannten Informationen unbefugt entfernt oder verändert wurden, nicht wissentlich
unbefugt verbreitet, zur Verbreitung eingeführt, gesendet, öffentlich wiedergegeben oder
öffentlich zugänglich gemacht werden. Auch insoweit ist aber wiederum Voraussetzung, dass
dem Täter bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass er dadurch die Verletzung
von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten veranlasst, ermöglicht, erleichtert
418. Zwar sieht die EU-Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft in
Art. 5 Abs. 2 lit. b fakultativ einen Ausnahmetatbestand auch für digitale Privatkopien vor. Der
deutsche Gesetzgeber will hiervon aber zunächst keinen Gebrauch machen; vgl. Bayreuther, ZUM
2001, 828, 838 f.; Goldmann/Liepe, ZUM 2002, 362, 369 f.; Reinbothe, ZUM 2002, 43, 49 f.;
Spindler, GRUR 2002, 105, 118.
419. Vgl. dazu Dreier, ZUM 2002, 28, 37; Flechsig, ZUM 2001, 1, 16; ifrOSS, oben Fn. 270, S. 8 ff.;
Linnenborn, K&R 2001, 394, 400 f.; Metzger/Kreutzer, MMR 2002, 139, 141 f.; Spindler, GRUR
2002, 105, 118 f.
420. Vgl. Dreier, ZUM 2002, 28, 39; Flechsig, ZUM 2001, 1, 16 f.; Reinbothe, ZUM 2002, 43, 51;
Spindler, GRUR 2002, 105, 119.
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