Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
wird bei der rechtspolitischen Analyse zurückzukommen sein.
Erfolgt die Tat gewerbsmäßig, so sieht das Gesetz – statt der ansonsten vorgesehenen Freiheitsstrafe
von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe – eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine
Geldstrafe vor. Eine Strafbarkeit erfordert dabei allerdings stets, dass der Täter in der Absicht
handelt, sich oder einem Dritten den Zugang zu einem nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten
Werk oder einem anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstand oder deren
Nutzung zu ermöglichen. Damit wird der Anwendungsbereich der Strafvorschrift schon deshalb
stark eingeengt, weil eine entsprechende Absicht in vielen Fällen nur schwer zu beweisen
sein wird. Auch wenn der Gesetzgeber nach der Gesetzesbegründung vor allem Umgehungshandlungen
aus dem Anwendungsbereich des § 95a Abs. 1 UrhG-E herausnehmen möchte,
die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, so stellt sich die Frage, wie zukünftig
Handlungen von Hackern zu bewerten sein sollen, die sich aus sportlichem Ergeiz oder Neugier
mit den technischen Maßnahmen beschäftigen und anschließend häufig ihre Ergebnisse z.B. im
Internet veröffentlichen. Die vom Gesetzentwurf bezweckte Privilegierung der Forschung und
der notwendigen öffentlichen Auseinandersetzung mit Sicherheitsfragen sollte deswegen besser
durch die positive Normierung einer Rechtfertigungsnorm erfolgen als durch ein für alle Fälle
geltendes und erhebliche Nachweisschwierigkeiten verursachendes allgemeines Absichtsmerkmal.
Durch die Tathandlung muss sodann wenigstens leichtfertig die Verletzung von Urheberrechten
veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert werden. Für eine Strafbarkeit reicht es damit
nicht aus, dass der Täter nur einfach fahrlässig in Bezug auf die Ermöglichung einer Verletzung
von Urheberrechten handelt. Auch dies schränkt den Anwendungsbereich der Strafvorschrift
ebenfalls stark ein, da leichtfertiges Handeln der groben Fahrlässigkeit im bürgerlichen Recht
entspricht
Werke und andere Schutzgegenstände, die mit technischen Maßnahmen geschützt werden, sind
nach § 95d Abs. 1 UrhG-E deutlich sichtbar mit Angaben über die Eigenschaften der technischen
Maßnahmen zu kennzeichnen. Diese Kenzeichnungspflicht ist nach der Gesetzesbegründung
notwendig, da technische Schutzmechanismen der Konsumentererwartung widersprechen
und damit die Kaufentscheidung des Kunden beeinflussen können. Nach der Gesetzesbegründung
soll es deswegen der Verbraucherschutz und die Lauterkeit des Wettbewerbs gebieten,
dass ein Hinweis auf die verwendeten Schutzmechanismen erfolgt. Dabei darf allerdings nicht
übersehen werden, dass die Erfüllung der Kennzeichnungspflicht für die Rechteinhaber unter
Umständen einen erheblichen Kostenmehraufwand bedeutet, wenn der Kennzeichnungspflicht
nur mit aufwändigen Verfahren entsprochen werden kann.
An der Strafbarkeit ändert sich dabei nichts, wenn ein Schrankenberechtigter – z.B. i.S.d. § 53
Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UrhG – zur Selbsthilfe greift und den Schutzmechanismus entfernt: § 95b
Abs. 2 UrhG-E und §§ 2a, 3 Unterlassungsklagengesetz-E bestimmen insoweit eindeutig, dass
eine Durchsetzung von Schrankenbestimmungen notfalls auf dem Klageweg zu erfolgen hat.
Ein Selbsthilferecht des Schrankenberechtigten besteht daher nicht. 417 In diesem Zusammenhang
ist auch relevant, dass eine Durchsetzungsmöglichkeit für die Schranke des § 53 Abs. 1
UrhG (Privatkopie) nur für den Fall vorgesehen ist, dass es sich um eine Vervielfältigung auf
Papier oder einen ähnlichen Träger mittels beliebiger photomechanischer Verfahren oder andere
Verfahren mit ähnlicher Wirkung handelt. D.h.: Für den hier interessierenden Fälle digitaler
417. Vgl. Dreier, ZUM 2002, 28, 39; Goldmann/Liepe, ZUM 2002, 362, 370; Metzger/Kreutzer,
Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, MMR 2002, 139, 140 f; Spindler,
GRUR 2002, 105, 117.
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