Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
in der Informationsgesellschaft“ 282 klarstellt, dass im Falle der Implementierung von Schranken
die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden dürfen.
Ein Ausschluss der Privatkopie bei der Verwendung von rechtswidrigen Vorlagen wird vor allem
auch durch die unten näher ausgeführten verfassungsrechtlichen Überlegungen gestützt.
Solange die Urheber für die massenhafte Kopie von Software, Audiodaten und Videodaten im
Internet keine adäquate Vergütung erhalten, sprechen daher bei der zivilrechtlichen Beurteilung
die besseren Gründe dafür, die Kopie von (z.B. in Tauschbörsen oder auf speziellen Servern
des Internets) rechtswidrig angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken nicht durch § 53
UrhG zu rechtfertigen, sondern als rechtswidrig zu beurteilen. 283
Allerdings ist fraglich, ob dieses Ergebnis auch im Strafrecht gelten kann. Art. 103 Abs. 2 GG
verlangt, dass Strafvorschriften „gesetzlich bestimmt“ sein müssen. Diese verfassungsrechtliche
Verbürgung für Strafvorschriften beruht dabei nicht nur auf den staatsrechtlichen Gesichtspunkten
der Gewaltenteilung (nach dem das Parlament und nicht der Richter über die Grundlagen
der Strafbarkeit entscheiden muss) und des Willkürverbots (das der richterlichen Auslegung
Grenzen setzt). Entscheidend sind vielmehr auch die strafrechtlichen Gesichtspunkte der Verhaltenssteuerung
der Bürger (die durch Strafvorschriften nur dann erfolgen kann, wenn der Bürger
genau weiß, was er zu tun oder zu unterlassen hat) sowie der Schuldgrundsatz (der ebenfalls
voraussetzt, dass der strafrechtliche Normbefehl für den Bürger erkennbar ist). Die Grenze der
Auslegung wird deswegen nach h.M. stets durch den Wortlaut einer Strafvorschrift gezogen.
Für zivil- und verwaltungsakzessorische Strafvorschriften ist dabei allerdings erörterungsbedürftig,
ob das Bestimmtheitsgebot von Art. 103 Abs. 2 GG nur für die eigentliche Strafnorm
gilt oder auch für die von ihr in Bezug genommenen Ausfüllungsnormen. Soweit die
eigentliche Strafnorm – auch ohne Heranziehung der akzessorischen Ausfüllungsnormen – den
Verbots- oder Gebotsbereich für den Bürger hinreichend genau umschreibt, lässt sich im Einzelfall
durchaus vertreten, die außerstrafrechtlichen Ausfüllungsnormen nur als – dem strafrechtlichen
Bestimmtheitsgebot nicht unterliegende – „zusätzliche“ Erläuterungen der Strafnorm zu
sehen. Soweit die – neben der Sanktionsnorm bestehende – Bestimmungsnorm einer Strafvorschrift
dagegen lediglich in einer Verweisung auf außerstrafrechtliche Normen besteht, ist dies
dagegen nicht mehr möglich, da ansonsten das grundgesetzlich garantierte Bestimmtheitsgebot
des Art. 103 Abs. 2 GG durch eine entsprechende Gesetzgebungstechnik leer laufen und leicht
umgangen werden könnte.
Die Strafvorschrift des § 106 UrhG gehört insbesondere im Hinblick auf ihr Tatbestandsmerkmal
der „anderen gesetzlich zugelassenen Fälle“ zu dieser letzten Fallgruppe. 284 Denn die Bestimmungsnorm
des § 106 UrhG enthält ihre Kontur und umschreibt ihren Verbotsbereich erst
durch die Einbeziehung der zivilrechtlichen Normen über das geschützte Tatobjekt, die verbotenen
Tathandlungen und die Schranken des Urheberrechts. Insbesondere die Verweisung auf
die „gesetzlich zugelassenen Fälle“ ist ohne Heranziehung der akzessorischen zivilrechtlichen
Schrankenbestimmungen inhaltsleer. Die Garantiefunktion von Art. 103 Abs. 2 GG muss daher
auch auf die bezuggenommenen Schrankenbestimmungen erstreckt werden.
Dies führt dazu, dass im Rahmen der strafrechtlichen Beurteilung eine Beschränkung von § 53
UrhG auf Fälle der Verwendung einer rechtmäßigen Vorlage nicht möglich ist. Der Wortlaut
282. Vgl. ABl. L 167/17 vom 22.6.2001.
283. In diesem Sinne auch der BITKOM, oben Fn. 266, S. 5; Hänel, oben Fn. 258, Abs. 23 und das
Forum der Rechteinhaber, oben Fn. 262, S. 5. Siehe auch Goldmann/Liepe, ZUM 2002, 362, 369.
284. Siehe dazu Schricker/Haß, § 106 Rn. 7 ff.
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