Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
tisch gleichzeitig auch gegenüber dem Digital-Receiver die Nichtanmeldung der Nutzung
erklärt wird. 386 Genauso erklärt der Täter mit der unberechtigten Freischaltung einer zu
aktivierenden Software, dass er die Nutzung ohne Bezahlung vornehmen möchte.
• Schließlich ist im vorliegenden Kontext zu klären, worin überhaupt der Vermögensschaden
des Rechteinhabers zu sehen ist. Der Vermögensschaden in § 263a StGB entspricht
dabei demjenigen in § 263 StGB. Voraussetzung ist damit ganz allgemein eine Vermögensminderung,
also der Unterschied zwischen dem Wert des Vermögens vor und nach
der Vermögensverfügung. 387 In Betracht kommt dabei vor allem ein entgangener Gewinn
des Rechteinhabers, da er für die in Anspruch genommene Leistung oder das unberechtigterweise
verwendete Programm kein Entgelt erhält. 388 Hierbei ergibt sich aber
das Problem, dass ein reiner Vergleich der Vermögenslage vor und nach dem schädigenden
Ereignis – also z.B. der unberechtigten Entschlüsselung von Inhalten oder der
unberechtigten Verwendung von Software – keine Vermögensminderung auf Seiten des
Anbieters oder Softwareherstellers ergibt. Dies liegt daran, dass dem Raubkopierer oder
unberechtigten Nutzer nicht unterstellt werden kann, er hätte für die unberechtigt in Anspruch
genommene Leistung oder das rechtswidrig erlangte Softwareprodukt auch tatsächlich
bezahlt, wenn nur ein legaler Zugang zu den Informationen möglich gewesen
wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Nutzer in diesem Fall die Software nie
verwendet oder die entsprechenden Inhalte nie genutzt hätte. Auf der anderen Seite ist
aber im Offline-Bereich anerkannt, dass ein Vermögensschaden auch dann vorliegt, wenn
eine Kontrollperson in den Glauben versetzt wird, der Täter habe eine ordnungsgemäße
Eintrittskarte und so eine bestimmte Leistung in Anspruch nimmt. 389 Überträgt man dies
auf die Anbieter digitaler Güter, so müsste auch insoweit ein Vermögensschaden bejaht
werden, da diese Leistungen nur gegen Entgelt erbracht werden.
c) Analyse der Einzelfälle
Aufgrund der Vielzahl der praktisch relevanten und im empirischen Teil näher herausgearbeiteten
Formen der Umgehung von Sicherungsmechanismen setzt eine Beurteilung der Anwendbarkeit
von § 263a StGB wiederum eine differenzierende Einzelanalyse voraus. Dabei sind –
ebenso wie im Hinblick auf die Anwendbarkeit der §§ 17 UWG, 202a StGB – wiederum die
folgenden Handlungen zu unterscheiden:
• Umgehung der Zwangsaktivierung bei Software
Bei der Umgehung der Zwangsaktivierung von Software liegt ein Datenverarbeitungsvorgang
i.S.d. § 263a StGB vor, da die Ermittlung der notwendigen Aktivierungsinformationen
sowie die anschließende Aktivierung vom Opfer, d.h. dem Softwarehersteller,
gesteuert wird. Dies gilt sowohl für den Fall, dass bestimmte Daten ausgetauscht werden,
um die Aktivierungsprozedur zu manipulieren, als auch für den Fall, dass ein Aktivierungsschlüssel
bei einer Programmversion angewendet wird, für die er eigentlich nicht
386. In diesem Sinne wohl auch Scheffler, CR 2002, 151, 154 f.; zweifelnd aber Beucher/Engels, CR
1998, 101, 104.
387. Vgl. Tröndle/Fischer, § 263 Rn. 30.
388. Vgl. Scheffler, CR 2002, 151, 153.
389. Vgl. Scheffler, Einsatz einer Pay-TV Piraten-SmartCard – strafrechtliche Würdigung, CR 2002,
S. 151, 153; Tröndle/Fischer, § 263 Rn. 37.
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