Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
eine Strafbarkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG wegen Verwertung eine Geschäfts- und Betriebsgeheimnis
bei der Herstellung von Piraten-SmartCards tatbestandlich nur gegeben,
wenn feststeht, dass die SmartCard-Informationen insbesondere nicht aus dem Internet
oder sonstigen öffentlich zugänglichen Quellen stammen, da es in diesem Fall aufgrund
der Offenheit an einem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis mangelt.
Ob eine Strafbarkeit privater Nutzer einer Piraten-SmartCard wegen unbefugter Verwertung
eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnis nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Betracht
kommt, hängt insbesondere vom Begriff der Verwertung ab. Eine Verwertung setzt allerdings
eine wirtschaftliche Ausschlachtung voraussetzt. 356 Auch wenn hierunter jede
Nutzung des Geheimnisses verstanden wird, gibt es doch Stimmen in der Literatur, die
einen über den Privatgebrauch hinausgehenden Gebrauch fordern. 357 Soweit Softwaretools
zum Entschlüsseln digitaler Pay-TV Angebote hergestellt und verwendet werden,
kommen auch dort Entschlüsselungsinformationen zur Anwendung, die von Original-
SmartCards stammen dürften. Wenn dies der Fall ist, gilt im Hinblick auf § 17 Abs. 2
UWG das oben zum Auslesen von SmartCard-Informationen und deren Verwendung Gesagte
entsprechend. 358
2. § 202a StGB
a) Übersicht
§ 202a Abs. 1 StGB bedroht denjenigen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe,
der „unbefugt Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugriff
besonders gesichert sind, sich oder einem anderen verschafft“. § 202a Abs. 2 StGB definiert
dazu die Daten im Sinne des Abs. 1 als „nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst
nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden“.
b) Kritische Tatbestandsmerkmale im Hinblick auf die Umgehung von
Schutzmechanismen
Soweit das Tatobjekt von § 202a StGB die in Abs. 2 näher definierten Daten verlangt, bereitet
die Anwendbarkeit des Tatbestandes auf die hier interessierenden Raubkopien keine Probleme.
Elektronisch gespeicherte Daten sind der Prototyp des Tatobjekts von § 202a StGB. 359 Im
Gegensatz zu § 17 UWG müssen die Daten dabei auch nicht geheim sein, da § 202a nur eine
formelle Verfügungssphäre und nicht die Geheimsphäre schützt. 360
Die Daten sind für den Täter dann nicht bestimmt, wenn sie ihm nach dem Willen des Berechtigten
im Zeitpunkt der Tathandlung nicht zur Verfügung stehen sollen. 361 Die Überlassung
356. Vgl. Baumbach/Hefermehl, § 17 UWG, Rn. 37.
357. Vgl. Beucher/Engels, CR 1998, S. 101, 103.
358. Siehe oben bei Fn. 351.
359. Vgl. Leipziger Kommentar (LK) / Schünemann, Kommentar zum StGB, 11. Aufl. 2001, § 202a
Rn. 3 und Bandekow, Strafbarer Missbrauch des elektronischen Zahlungsverkehrs, Lübeck 1989,
S. 27.
360. Vgl. LK/Schünemann, § 202a Rn. 2.
361. Vgl. LK/Schünemann, § 202a Rn. 9.
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