Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

IV. Reformbedarf und Lösungsvorschläge
der Lizenzanalogie bei Urheberrechtsverletzungen, an die treble-damage-Klagen des angloamerikanischen
Rechts oder an die neuen verwaltungsrechtlichen und zivilrechtlichen Sanktionstatbestände
des EG-Rechts 462 ) vor allem auch angemessene Auskunftsansprüche (z.B. gegen
die Internet-Provider) erforderlich, um eine effektive Rechtsverfolgung zu ermöglichen. Bei
der Ausgestaltung der Auskunftsansprüche wäre dabei vor allem entscheidend, dass nicht nur
– wie bisher im deutschen Recht vorherrschend – bei nachgewiesener Schadensverursachung
ein Auskunftsanspruch über die Schadenshöhe gewährt wird, sondern auch ein Auskunftsanspruch
über das „Ob“ der Schädigung in bloßen Verdachtsfällen. Ein derartiges zivilrechtliches
Sanktionensystem könnte in dem hier diskutierten Bereich sehr viel wirksamer als eine in der
Praxis nicht durchgesetzte Kriminalisierung sein. Soweit der Gesetzgeber kein angemessenes
System der Geräteabgabe schafft oder ein solches aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten die
Wirklichkeit nicht zutreffend abbilden kann, stellt ein effektives System zivilrechtlicher Sanktionen
deswegen die effektivste Möglichkeit zur Verhinderung der massenhaften Privatkopien
von rechtswidrig angebotenen Vorlagen dar.
2. Angebot der Vorlagen
Die Analyse des geltenden Rechts in Kapitel III hat gezeigt, dass das – im Mittelpunkt der
schadensverursachenden Kopie digitaler Güter (vor allem im Internet) stehende – Angebot der
Kopiervorlagen durch die materiell-rechtlichen Strafvorschriften der §§ 106 ff. UrhG in weitgehendem
Umfang erfasst wird.
Nach der Neuregelung des UrhG durch das geplante Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in
der Informationsgesellschaft 463 wird dieses Ergebnis noch eindeutiger sein, da mit den §§ 15
Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG-E ein ausschließliches Recht der öffentlichen Zugänglichmachung –
das insbesondere das Anbieten im Internet erfasst – aufgenommen werden soll und zudem § 15
Abs. 3 UrhG-E zukünftig keine Anhaltspunkte mehr dafür liefert, dass eine sukzessive Öffentlichkeit
nicht ausreichend ist. Diese Änderung ist daher zur Bekämpfung der vorliegend
untersuchten Missbräuche empfehlenswert.
Im Hinblick auf die dargestellten Missbräuche in File-Sharing-Systemen ist auch die vom Gesetz
zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorgeschlagene Änderung
von § 52 Abs. 3 UrhG-E erforderlich, dass die öffentliche Zugänglichmachung von Werken
nur mit Einwilligung des Rechteinhabers zulässig ist. 464 Hierdurch wird klargestellt, dass das
weltweite Angebot digitaler Güter in File-Sharing-Systemen aufgrund dieser Ausnahmebestimmungen
nicht zulässig ist.
Zivilrechtliche Änderungen sind über diese Vorschläge des Regierungsentwurfs hinausgehend
aber auch im Hinblick auf § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG erforderlich. Wie oben dargestellt, 465 besteht
beim Abruf von urheberrechtlich geschützten Werke über File-Sharing-Systeme die Gefahr,
dass die Kopie des Werkes damit gerechtfertigt wird, hier werde eine Privatkopie gem. § 53
462. Vgl. dazu Sieber, Das strafrechtliche Sanktionensystem zum Schutz der europäischen
Gemeinschaftsinteressen, in: Ellen Schlüchter (Hrsg.), Festschrift für Friedrich Geerds, Verlag
Schmidt-Römhild, Lübeck, 1995, S. 113 ff. (auch abgedruckt in dem Tagungsband: van
Gerven/Zuleeg (Hrsg.), Sanktionen als Mittel zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts,
Schriftenreihe der Europäischen Rechtsakademie Trier, Band 12, 1996, S. 71 ff.).
463. Siehe oben Fn. 198.
464. Siehe oben Fn. 196.
465. Siehe oben III. C. 2.
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