Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
8. § 108b Abs. 1 i.V.m §§ 95a Abs. 1, 2, 95c UrhG-E
a) Allgemeine Problematik
Im Hinblick auf die Umgehung von Schutzmechanismen kann zukünftig auch dem vom Gesetzentwurf
zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 411 vorgeschlagenen
§§ 95a Abs. 1, 2, 95c UrhG-E i.V.m. § 108b Abs. 1 UrhG-E Bedeutung zukommen. 412
Der Inhalt des strafrechtlichen Verbotsbereichs dieser Vorschriften ist allerdings schwierig zu
erfassen, da er sich nur durch ein kompliziertes Zusammenlesen von mehreren Tatbeständen
ergibt, die teilweise ähnliche Merkmale enthalten. Die Komplexität der dadurch entstehenden
Verbotsnorm zeigt sich beispielsweise darin, dass der durch das Zusammenlesen entstehende
Tatbestand der §§ 108b Abs. 1, 95a Abs. 1 UrhG-E neben den normalen Vorsatzanforderungen
insgesamt vier (!) weitere spezielle subjektive Merkmale verlangt (Absicht der Zugangserlangung
bzw. Nutzungsermöglichung, wenigstens leichtfertige Verletzung von Urheberrechten,
kein Handeln zum persönlichen Gebrauch in § 108b Abs. 1 UrhG-E sowie Kenntnis oder Kennenmüssen
der Zugangs- oder Nutzungsermöglichung in § 95a Abs. 1 UrhG-E). Nicht nur für
den juristischen Laien, sondern auch für viele Juristen dürfte der Inhalt der neuen Strafbestimmungen
dadurch nur schwer verständlich sein. Hinzu kommt, dass die subjektiven Anforderungen
an die in den §§ 108a Abs. 1, 95a Abs. 1 UrhG-E normierte eigentliche Verbotshandlung
(d.h. an die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen) sehr viel strenger sind als an die
in den §§ 108b Abs. 2, 95a Abs. 3 UrhG-E verbotenen Vorbereitungshandlungen (d.h. an die
Herstellung, Einfuhr oder Verbreitung von hierzu geeigneten Hilfsmitteln). Da dieser Wertungswiderspruch
– auch in der Begründung des Regierungsentwurfs – nicht erklärt oder irgendwie
plausibel gemacht wird, kann nicht ausgeschlossen werden, dass möglicherweise auch die Verfasser
des Gesetzentwurfs Opfer der Komplexität ihrer Verweisungstechniken und Differenzierungen
wurden. Ein entsprechender Wertungswiderspruch zwischen der eigentlichen Tathandlung
der Umgehung von Sicherungsmechanismen und ihren Vorfeldtatbeständen besteht im
übrigen auch im Hinblick auf die Privilegierung des persönlichen Gebrauchs, die sich bei der
Umgehung der Schutzmechanismen findet, nicht jedoch bei den entsprechenden Vorbereitungshandlungen:
Die Umgehung der technischen Schutzmaßnahmen zum persönlichen Gebrauch
soll daher nach dem Regierungsentwurf straflos bleiben, die Herstellung oder die Einfuhr der
hierfür erforderlichen Tools zum privaten Gebrauch soll dagegen mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr bestraft werden. Zur Erklärung des Regierungsentwurfs lässt sich daher nur anführen,
dass dieser sich teilweise am Wortlaut der einschlägigen EG-Richtlinie orientiert, in der diese
Widersprüche bereits angelegt sind. Die – durch die EG-Richtlinie allerdings nicht geforderte
– Begrenzung des Vorfeldschutzes von § 108b Abs. 2 UrhG-E auf gewerbliches Handeln kann
die Wertungswidersprüche jedenfalls nicht begründen, da gewerbliches Handeln bei objektiv
neutralen Verhaltensweisen (wie dem Handel mit Dual-use-Produkten) keinen Unrechtgehalt
aufweist.
411. Siehe oben Fn. 238.
412. Die Bestimmungen beruhen auf Art. 6 Abs. 1 – 4, und Art. 7 der Richtlinie 2001/29/EG zur
Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
Informationsgesellschaft vom 22. Mai 2001, ABl. L 167/10 ff. v. 22.6.2001.
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