Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

) §§ 108b Abs. 1 Nr. 1, 95a Abs. 1 UrhG-E
D. Umgehung der Schutzmechanismen
Der Inhalt der wichtigsten gesetzlichen Regelung von §§ 108b Abs. 1 Nr. 1, 95a Abs. 1 UrhG-E
wird aufgrund der vorgenannten Probleme am besten verständlich, wenn zunächst das zivilrechtliche
Verbot des § 95a Abs. 1 und 2 UrhG-E und dann die zusätzlichen Merkmale des
§ 108b Abs. 1 UrhG-E betrachtet werden: Nach § 95a Abs. 1 UrhG-E dürfen ohne Zustimmung
des Rechtsinhabers wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach dem Urheberrechtsgesetz
geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes
nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen
nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk
oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.
Nach § 95a Abs. 2 S. 1 UrhG-E sind technische Maßnahmen im Sinne des Gesetzes Technologien,
Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte
Werke und andere (nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende)
Handlungen, die nicht vom Rechtsinhaber genehmigt sind, zu verhindern oder zu beschränken.
Für deren Wirksamkeit verlangt § 95a Abs. 2 S. 2, dass durch die technischen Maßnahmen
die Nutzung des geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber
unter Kontrolle gehalten wird und zwar entweder durch eine Zugangskontrolle oder
einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung sowie sonstige Umwandlung oder
einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, der die Erreichung des Schutzziels sicherstellt.
Gemeint ist damit z.B. die Umgehung eines Schutzmechanismus, der verhindern soll,
dass ein Werk kopiert oder auf eine bestimmte Art und Weise genutzt werden kann. 413
Nimmt man den Wortlaut hinsichtlich der Voraussetzungen für eine wirksame technische Maßnahmen
Ernst, so hätte es der Verbotsnorm des § 95a Abs. 1 UrhG-E überhaupt nicht bedurft:
Würden hierunter nur Schutzmechanismen fallen, welche eine Erreichung des Schutzziels sicherstellen,
so bedeutete dies im Umkehrschluss, dass gehackte Schutzmechanismen schon gar
nicht vom Tatbestand erfasst würden. 414 Dies macht aber offensichtlich keinen Sinn. Daher
muss der Begriff der wirksamen technischen Maßnahme anders ausgelegt werden. Die Gesetzesbegründung
zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Urheberrechte in der
Informationsgesellschaft geht deswegen davon aus, dass „technische Maßnahmen grundsätzlich
auch dann wirksam sein können, wenn ihre Umgehung möglich ist“. 415 Wirksame Schutzmechanismen
dürften daher solche sein, die zwar nicht absolut sicher sind, jedoch in der Praxis
eine so hohe Hürde darstellen, dass es eines erheblichen Aufwandes bedarf, um sie umgehen zu
können. Der Schutzmechanismus muss somit gegenüber einem Durchschnittsnutzer wirken. 416
Liegt eine Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen vor, so ist die handelnde Person
gleichwohl nach § 108b Abs. 1 Nr. 1 UrhG-E nicht strafbar, wenn die Tat ausschließlich zum
eigenen privaten Gebrauch des Handelnden oder mit ihm persönlich verbundener Personen erfolgt
oder wenn sich die Tat auf einen derartigen Gebrauch bezieht. Diese Privilegierung erweist
sich vor allem dann als fragwürdig, wenn man den Verbotsbereich dieser Norm mit dem – diese
Privilegierung nicht enthaltenden – Verbotsbereich der bereits erwähnten Vorbereitungshandlungen
vergleicht. Auch aus weiteren Gründen ist die Privilegierung problematisch. Hierauf
413. Vgl. Bayreuther, ZUM 2001, 828, 838.
414. Vgl. Spindler, GRUR 2002, 105, 116; Linnenborn, K&R 2001, 394, 397.
415. Siehe oben Fn. 196.
416. So ifrOSS, oben Fn. 270, S. 5; KirchMedia, oben Fn. 266, S. 10; Kröger, CR 2001, 316, 322;
Linnenborn, K&R 2001, 394, 397; Spindler, GRUR 2002, 105, 116; VPRT, oben Fn. 312, S. 4
173