Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

F. Zusammenfassung und Folgerungen
• Im Ergebnis effektiver könnte dagegen das Verbot, die Kriminalisierung und vor allem die
Verfolgung des Anbietens der Raubkopien sein, das – wie die obige Analyse gezeigt hat –
unabdingbare Voraussetzung für das Entstehen der massenhaften Schädigung der Urheber
ist. Diesem zweiten Ansatz steht im Urheberrecht nicht das Recht der Privatkopie entgegen.
Auch wird die Verfolgung dieser – der eigentlichen Schädigung vorausgehenden –
Tathandlung nicht durch ihre Lokalisation in der Privatsphäre der Nutzer verhindert, da
die entsprechenden Angebote der Täter öffentlich erfolgen müssen.
• Ein dritter rechtlicher Ansatz könnte sich gegen die Angriffe auf die Verschlüsselung
der digitalen Güter richten, die in vielen Fällen ebenfalls Voraussetzung für die illegale
Kopie sind. Die vorangegangene Analyse macht allerdings deutlich, dass ein solcher Ansatz
nur als ergänzende Maßnahme in Betracht kommt, da die digitalen Güter in den oben
beschriebenen File-Sharing-Systemen unverschlüsselt angeboten werden. Das Verbot, die
Kriminalisierung und die Verfolgung von Angriffen auf die Verschlüsselung digitaler Güter
wirkt daher nur gegen den Teil der Raubkopierer, der die Verschlüsselung durch eigene
Recherchemaßnahmen oder durch die Nutzung von fremden Tools bricht, nicht jedoch
gegen diejenigen Personen, welche die – eventuell von anderen bereits dekodierten – Inhalte
unverschlüsselt (z.B. in File-Sharing-Systemen) anbieten. Als ergänzende Maßnahme
ist ein Verbot und eine Kriminalisierung der Umgehung von Sicherungsmechanismen
jedoch von erheblicher Bedeutung, da dieser Ansatz sich speziell gegen diejenigen Personen
richtet, die bei der Verbreitung von Raubkopien eine Schlüsselrolle einnehmen. Bei
einem rechtlichen Vorgehen gegen die Dekodierung verschlüsselter digitaler Güter kann
dabei wieder zwischen der eigentlichen Tathandlung des Dekodierens sowie der Verbreitung
der entsprechenden Tools im Internet (sowie eventuell auch schon dem Besitz der
entsprechenden Werkzeuge) unterschieden werden.
Die nachfolgende rechtliche Analyse soll untersuchen, inwieweit das geltende Recht diese drei
möglichen Ansätze bereits verwirklicht oder ob insoweit Reformbedarf besteht.
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