Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

D. Umgehung der Schutzmechanismen
die vom Hersteller veröffentlichen Informationen bezüglich der Zwangsaktivierung ausgenutzt
werden oder sonstige Schwachstellen aufgrund einer Funktionsanalyse gefunden
werden und daher kein Eingriff in den Object-Code nötig wird. Das selbe gilt, wenn das
Geheimnis durch die Hacker veröffentlicht wird und damit eine Vielzahl von potentiellen
Nutzern zur Verfügung steht, was insbesondere dann der Fall ist, wenn Tools oder Patches
erstellt werden, die im Internet abgerufen werden können.
Die Tathandlung des unbefugten Verschaffens liegt nur dann vor, wenn insbesondere technische
Mittel zur Ausspähung der Funktionsweise einer Zwangsaktivierung verwendet
werden, wie z.B. spezielle Editoren oder sonstige Softwareprogramme, die eine Auswertung
des Object-Code ermöglichen. 347 Sofern bloße Beobachtungen oder „Erfahrungen“
gesammelt werden, die einen Eingriff in ein bestimmtes Programm erlauben, fehlt es dagegen
an der Verwendung technischer Mittel.
Soweit der Täter auch zugunsten eines Dritten handelt, ist in dieser Fallkonstellation § 17
UWG Abs. 2 häufig erfüllt. Da Angriffe auf Zwangsaktivierungen häufig aus „sportlichem
Ehrgeiz“, aus wissenschaftlichem Interesse oder nur zur Feststellung von Schwachstellen
erfolgen, liegt dagegen regelmäßig keine Schädigungsabsicht vor, zumal bedingter
Vorsatz insoweit nicht ausreichend ist. In Betracht kommt zwar noch das subjektive
Tatbestandsmerkmal des Eigennutzes – hierbei genügt jedes Streben nach irgendeinem
Vorteil 348 –, wenn auch die Anerkennung in der Hackerszene erstrebt wird. Gleichwohl
wird Handeln aus Eigennutz nur relativ schwer nachweisbar sein. Gleiches gilt für ein
Handeln zugunsten Dritter, wenn es an einer Mitteilung des Geheimnisses fehlt.
• Umgehung von Schutzmechanismen bei Daten- und Audio-CDs
Soweit bei Daten- und Audio-CDs Kopierschutzmechanismen umgangen werden, die ein
Auslesen und Kopieren der gespeicherten Informationen verhindern sollen, scheitert eine
Anwendbarkeit des § 17 UWG häufig schon daran, dass nicht das Geheimnis selbst
beschafft wird, sondern ein Weg gesucht und auch gefunden wird, um die Auswirkungen
des Kopierschutzes umgehen zu können. Dies gilt insbesondere beim 1:1 Kopieren der
Daten auf einen anderen Datenträger. Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass ein Datenträger
im so genannten RAW-Modus kopiert wird, d.h. die Daten werden – inklusive des
Schutzmechanismus – Bit für Bit auf den Datenrohling übertragen. Ein solches Verhalten
wird aber nicht von § 17 UWG erfasst, da die Vorschrift nicht das Anfertigen von 1:1
Raubkopien unterbinden will, sondern den Zugang zu geheimem Know-how schützen. 349
Hinzu kommt, dass die Funktionsweise gerade der gebräuchlichen Kopierschutzmechanismen
bei Datenträgern inzwischen allgemein bekannt und teilweise sogar dokumentiert
ist, so dass schon nicht mehr von einem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis ausgegangen
werden kann.
Auf der anderen Seite werden bei kopiergeschützten Daten-CDs teilweise auch verschlüsselte
Dateien auf dem Datenträger abgelegt, an denen die Hacker Modifikationen vornehmen.
Hierzu werden z.B. bestimmte verschlüsselte Dateien decodiert, modifiziert und anschließend
durch die modifizierte Variante ersetzt. Dies erfüllt wiederum den Tatbestand
347. Der Begriff der „technischen Mittel“ wird dabei sehr weit verstanden und erfasst alle Vorrichtungen
mit deren Hilfe man sich fremde Geheimnisse verschaffen kann, vgl. Harte-Bavendamm, GRUR
1990, 657, 662; Raubenheimer, CR 1994, 264, 266.
348. Vgl. Baumbach/Hefermehl, § 17 UWG, Rn. 20; Raubenheimer, CR 1994, 264, 266.
349. So Taeger, CR 1991, 449, 453; siehe auch Beucher/Engels, CR 1998, S. 101, 102.
155