Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

C. Einzelne Lösungsvorschläge
allgemeine „Generalnorm“ zur Erfassung aller Verletzungen von Integritätsinteressen an Daten
ist gleichermaßen abzulehnen, da eine solche Norm aufgrund der ultima ratio Funktion des
Strafrechts nicht zu rechtfertigen und im übrigen auch kaum abzugrenzen wäre. Damit stellt
sich die Frage, inwieweit die vorgenannten Einzelvorschriften des StGB und des UWG sowie
der neue Ansatz der §§ 95a, 108b UrhG-E berechtigt und/oder reformbedürftig sind.
• Die vorangegangene empirische Analyse zeigt, dass der Ansatz von §§ 95a, 108b Abs. 1
Nr. 1 UrhG-E im Bereich der Umgehung von Schutzmechanismen nicht nur berechtigt,
sondern grundsätzlich auch geboten ist. Die Umgehung von Schutzmaßnahmen stellt im
Bereich der geschützten digitalen Güter die zentrale Angriffsform dar, die zu existenziellen
Schäden der Software-, Audio- und Videoindustrie führt. Der Bereich der technischen
Maßnahmen wird dabei in der Vorschrift zwar grundsätzlich weit gefasst, dies ist durch
die Begrenzung auf wirksame technischen Maßnahmen jedoch berechtigt. Zur Vermeidung
von Missverständnissen und Auslegungsschwierigkeiten wäre allerdings eine Modifikation
der Vorschrift dahingehend wünschenswert, dass für eine wirksame technische
Maßnahme nur ein bestimmtes (noch näher zu konkretisierendes) technisches Schutzniveau
erforderlich ist. Immerhin zeigt der Hinweis in der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf
für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft,
dass der Gesetzgeber auch dann von wirksamen technische Maßnahmen ausgeht,
wenn eine Umgehung möglich ist. 471
Die Strafbestimmung geht auch nicht dadurch zu weit, dass sie die wissenschaftliche
und sonstige gebotene Auseinandersetzung mit Schutzmaßnahmen erschwert: Der Regierungsentwurf
weist insoweit darauf hin, dass die Vorschrift eine auf Werkzugang oder
Werkverwertung gerichtete Umgehungsabsicht voraussetzt und Umgehungshandlungen,
die ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dienen, nicht erfasst werden. 472 Da allerdings
nicht zweifelsfrei ist, ob beim Test von Schutzmechanismen nicht doch der Zugang
zum Werk ermöglicht werden soll oder gar muss, sollte das in der Sache berechtigte Anliegen
der Bundesregierung besser umgesetzt werden. Dies könnte z.B. über eine Privilegierung
erreicht werden, die auf ein Handeln abstellt, das ausschließlich auf den Gewinn
von Erkenntnissen über Schutzmechanismen abstellt.
Anders als die zivilrechtliche Vorschrift des § 95a Abs. 1 UrhG-E erfasst die Strafvorschrift
des § 108b Abs. 1 UrhG-E die Tat nicht, wenn sie „ausschließlich zum eigenen
privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt
oder sich auf einen derartigen persönlichen Gebrauch bezieht.“ Der Regierungsentwurf
ermöglicht es dadurch jedermann, zum persönlichen Gebrauch Schutzmaßnahmen
zu umgehen, soweit dies nicht gegen andere Strafvorschriften (z.B. §§ 17 UWG, § 202a
StGB, § 263a StGB) verstößt. Die Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz zur
Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft rechtfertigt dies damit, dass
die Nutzung zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich
verbundener Personen der Regelung des § 15 Abs. 3 UrhG entspreche und eine Kriminalisierung
des Nutzers in der Privatsphäre verhindern wolle. 473 Die Fragwürdigkeit der
erstgenannten Begründung wird jedoch deutlich, wenn man die oben dargestellten Gesichtspunkte
berücksichtigt, welche die Begrenzung der privaten Kopie auf rechtmäßig
471. Vgl. Fn. 196.
472. Vgl. oben Fn. 196, S. 62.
473. Vgl. oben Fn. 196, S. 68.
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