Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
lege ferenda von § 108b i.V.m. § 95a Abs. 3 UrhG-E in der Fassung des Gesetz zur Regelung
des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 422 und von Art. 6 der Convention
on Cybercrime 423 vorgeschlagen bzw. empfohlen werden.
Diese Bestimmungen und Lösungsansätze sind im folgenden näher zu untersuchen.
2. Klassische Ansätze der Anstiftung und der Aufforderung zu
Straftaten
a) Anstiftung und Beihilfe
Erfordernis der rechtswidrigen Haupttat
Die Vorschriften der Anstiftung (§ 26 StGB) und der Beihilfe (§ 27 StGB) setzen zunächst eine
rechtswidrige Tat (sog. Haupttat) eines anderen voraus. Wie bereits oben bei der Untersuchung
der Strafbarkeit des Kopiervorganges ausgeführt, kann diese Haupttat in der Mehrzahl der Fälle
nicht in der Vervielfältigung der digitalen Güter durch den Nutzer gesehen werden, da und
soweit dieser unter dem Gesichtspunkt der Herstellung einer Privatkopie gem. § 53 UrhG straflos
ist. Die Vorschriften der Anstiftung und Beihilfe kommen daher von vornherein nur in den
Fällen in Betracht, in denen sich die Strafbarkeit des Nutzers unter dem vorstehend erörterten
Gesichtspunkt der Umgehung von Schutzmechanismen ergibt. Dies sind insbesondere die Fälle,
in denen oben eine Anwendbarkeit der §§ 17 UWG und § 263a StGB bejaht wurde.
Aber auch in diesen Fällen des Vorliegens einer strafbaren Haupttat scheitert die Konstruktion
einer Anstiftung oder Beihilfe in der Regel an der fehlenden Konkretisierung des Anstifter- oder
Gehilfenvorsatzes. Denn sowohl bei der Anstiftung als auch bei der Beihilfe ist es erforderlich,
dass der Vorsatz des Anstifters bzw. Gehilfen als „Doppelvorsatz“ nicht nur auf die von ihm
begangene Anstiftungs- oder Beihilfehandlung gerichtet sein muss, sondern jeweils auch auf
eine konkret bestimmte Haupttat.
Konkretisierung des Anstiftervorsatzes
Für eine Anstiftungshandlung i.S.d. § 26 StGB genügt zwar jede Verursachung des Tatentschlusses,
424 gleich durch welches Mittel, 425 so dass insbesondere auch das Bereitstellen einer
Anleitung oder eines technischen Mittels (wie einer Hacking-Software oder einer Piraten-
SmartCard) ausreichen kann, wenn der Täter zumindest mit der ernsthaften Möglichkeit rechnet
(dolus eventualis), dass ein anderer dadurch motiviert wird, eine strafbare Tat zu begehen.
Auf eine Haupttat hinreichend konkretisiert ist der Anstiftervorsatz aber nur dann, wenn ihm
die Vorstellung einer in ihren Grundzügen, namentlich ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt und
ihrer Angriffsrichtung, umrissenen Tat zugrunde liegt. 426 Insbesondere genügt es nicht, dass
die Haupttat nur nach dem gesetzlichen Tatbestand oder abstrakten Tattyp oder nach abstrakten
422. Siehe oben Fn. 196.
423. Siehe oben Fn. 239.
424. Auch bloße Mitursächlichkeit genügt, BGHSt 45, 373, 374; BGH NStZ 2000, 421.
425. BGHSt 2, 279; BGH NStZ 2000, 421. Soweit in der Literatur einschränkend gefordert wird, es
müsse sich um eine „kommunikative Beeinflussung“ handeln, würde das für das Bereitstellung von
Anleitungen zur Umgehung von Schutzmechanismen im Ergebnis nichts ändern.
426. St. Rspr., vgl. etwa BGHSt 42, 332 m.w.N.
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