Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

E. Öffentl. Angebot und Besitz von Tools zur Umgehung von Schutzmechanismen
mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, der eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen
vorbereitet, indem er z.B. Platten, Druckstöcke, Negative oder spezielles Papier, das zur
Fälschung von Geld besonders geeignet ist, herstellt, sich verschafft oder einem anderen
überlässt.
• Die gleiche Gesetzgebungstechnik liegt dem 1986 durch das 2. Gesetz zur Bekämpfung
der Wirtschaftskriminalität 435 geschaffenen § 152a StGB über die Fälschung von Zahlungskarten
und Vordrucken für Euroschecks zugrunde. Die Strafvorschrift bedroht denjenigen
mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, der zur Täuschung im
Rechtsverkehr z.B. Zahlungskarten oder Euroscheckvordrucke nachmacht oder solche
falschen Karten oder Vordrucke sich oder einem anderen verschafft, feilhält, einem anderen
überlässt oder gebraucht.
Diese beiden klassischen Beispiele machen die Probleme der Vorfeldkriminalisierung von vorbereitenden
Förderhandlungen deutlich: Um den grundrechtlich garantierten Freiraum des Bürgers
nicht übermäßig zu beeinträchtigen, versucht der Gesetzgeber bei diesen speziellen Vorfeldtatbeständen,
bereits im objektiven Tatbestand die unter Strafe gestellten Handlungen auf
solche Verhaltensweisen zu beschränken, die stets oder typischerweise oder zumindest häufig
der Vorbereitung einer Straftat dienen. Darüber hinaus begrenzt der Gesetzgeber den Tatbestand
durch subjektive Erfordernisse: So muss der Täter bei § 146 StGB in der Absicht handeln, Geld
nachzumachen, und auch § 152a StGB verlangt ein absichtliches Handeln „zur Täuschung im
Rechtsverkehr oder, um eine solche Täuschung zu ermöglichen“. 436 Auch im Bereich der Tathandlungen
wird sorgfältig differenziert, welche Handlungen strafrechtlich verboten sind, wobei
die Strafbarkeit des bloßen Besitzes den Strafschutz gegenüber der Strafbarkeit des Überlassens
in besonders weitgehender Weise ins Vorfeld (und auch in den Bereich der Privatsphäre)
verlagert.
Im Hinblick auf diese bereits bestehenden Straftatbestände war und ist es daher konsequent,
dass der Gesetzgeber versucht(e), die hier bereits erprobte Technik der Erfassung von typischen
Förderhandlungen im Vorfeld der eigentlichen Tatbestandsverwirklichung auch für den
Schutz digitaler Güter zu nutzen. Entsprechende Vorfeldtatbestände liegen hier sogar besonders
nahe, weil die empirische Analyse gezeigt hat, dass diese Güter in großem Umfang durch typische
und in der Praxis weit verbreitete Förderhandlungen gefährdet werden. Entsprechende
Ansätze finden sich deswegen im Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz (ZKDSG) 437 aus dem
Jahre 2002, im Referentenentwurf zur Neuregelung der Urheberrechte in der Informationsgesellschaft
438 sowie in der 2001 vom Europarat beschlossenen Convention on Cybercrime, die in
der Bundesrepublik Deutschland noch umgesetzt werden muss. 439 Die entsprechenden Ansätze
in diesen Gesetzen, Gesetzentwürfen und internationalen Vereinbarungen sollen im folgenden
näher untersucht werden.
435. BGBl. 1986 I, S. 721 ff.
436. Vgl. Sch/Sch-Stree/Sternberg-Lieben, § 146 Rn. 7 und § 152a Rn. 6-9.
437. Siehe oben Fn. 237.
438. Siehe oben Fn. 238.
439. Siehe oben Fn. 239.
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