Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

D. Umgehung der Schutzmechanismen
Rechteinhabern zu vertreiben. 335 Soweit Angriffe auf Programme und deren Schutzmechanismen
dagegen aus „sportlichem Ehrgeiz“, aus wissenschaftlichem Interesse oder zur
Feststellung von Schwachstellen erfolgen, ist dieses Merkmal nicht gegeben.
In diesen Fällen scheidet auch ein Handeln in Schädigungsabsicht aus, da hierfür direkter
Vorsatz in der Form des Wollens erforderlich ist. 336 Eine derartige Absicht in der Form
des dolus directus ersten Grades dürfte jedoch in vielen Fällen des Hackings von Schutzmaßnahmen
nicht nachweisbar sein.
Das gleiche Ergebnis gilt beim Hacken „aus sportlichem Ehrgeiz“ oder persönlicher Neugier
337 auch im Hinblick auf ein Handeln aus Eigennutz. Dieses Merkmal liegt zwar
in den Fällen vor, in denen die gehackten Betriebsgeheimnisse gegen Entgelt vertrieben
werden oder die Täter sonst zur Gewinnerzielung tätig werden. 338 Da Eigennutz kein
Erstreben materieller Vorteile verlangt, sondern auch bei der Erlangung ideeller Vorteile
gegeben sein kann, 339 ist dieses Merkmal möglicherweise auch dann anwendbar, wenn
ein Hacker sich durch die Veröffentlichung der entschlüsselten Geheimnisse „einen Namen“
in der Hackerszene machen will oder die Geheimnisse für eigene private Zwecke
nutzen möchte. 340 In dem – wie die empirische Analyse gezeigt hat häufigsten – Fall der
anonymen Veröffentlichung der gehackten Geheimnisse lässt sich ein Handeln aus Eigennutz
dagegen nicht mehr begründen. Die mögliche „Freude“ des Hackers über den Erfolg
der Entschlüsselung reicht insoweit nicht aus. 341
In den – in der Praxis häufigen – Fällen des Hackens aus „sportlichem“ Ehrgeiz ist damit
entscheidend, ob ein Handeln zugunsten eines Dritten angenommen werden kann. Dies
hängt zunächst von der Rechtsfrage ab, ob hierfür Absicht im Sinne des dolus directus
zu fordern ist oder aber auch ein Eventualvorsatz ausreicht. Der Kontext der anderen genannten
Motive könnte insoweit zwar für die Forderung eines dolus directus sprechen; der
Wortlaut des Gesetzes verlangt eine solche Absicht jedoch gerade nicht; der Gesetzgeber
hat z.B. keine „Absicht der Begünstigung eines Dritten“ gefordert. Gleichwohl verlangt
die Literatur, dass der Täter mit dem Ziel handelt, einen Dritten zu begünstigen. 342 Dies
dürfte in der Praxis allerdings nur schwer zu beweisen sein. Auf der Grundlage dieser
Auslegung stellt sich dann die weitere Frage nach der Zahl und der Konkretisierung der
begünstigten Personen. Ein Handeln zugunsten eines Dritten liegt insoweit unzweifelhaft
vor, wenn die entschlüsselten Geheimnisse einer anderen konkret bestimmten Person
oder mehreren anderen konkret bestimmten Personen mit dem Ziel mitgeteilt werden,
diesen Personen Vorteile (z.B. durch eine kostenlose Nutzung digitaler Güter) zu verschaffen.
Fraglich ist jedoch, ob ein solches Handeln auch dann noch gegeben ist, wenn
die gesamte „Internet-Community“ oder alle erreichbaren Personen begünstigt werden
sollen. Dem könnte entgegen gehalten werden, dass bei einer entsprechend weiten Auslegung
das Motiv des Handelns zugunsten eines Dritten letztlich mit der Mitteilung an
den Dritten gleichgesetzt wird. Dies stellt allerdings kein überzeugendes Argument dar,
335. Vgl. Erbs/Kohlhaas/Diemer, § 17 UWG Rn. 25.
336. Vgl. Baumbach/Hefermehl, § 17 UWG, Rn. 22.
337. Vgl. Harte-Bavendamm, GRUR 1990, 657, 659, zu weiteren Handlungsmotiven im Bereich des
Reverse Engineering.
338. Vgl. OLG Celle CR 1989, 1002, 1003.
339. Vgl. Erbs/Kohlhaas/Diemer, § 17 UWG Rn. 26; Raubenheimer, CR 1994, 264, 266.
340. Vgl. Raubenheimer, CR 1994, 264, 268.
341. Vgl. Harte-Bavendamm, GRUR 1990, 657, 663.
342. Vgl. Erbs/Kohlhaas/Diemer, § 17 UWG Rn. 27.
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