Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
oder verschleiert.
Liegt ein Verstoß gegen § 95c Abs. 1 oder Abs. 3 UrhG-E vor, so macht sich der Täter gemäß
§ 108b Abs. 1 Nrn. 2, 3 UrhG-E strafbar, es sei denn dass die Tat ausschließlich zum
eigenen privaten Gebrauch oder mit ihm persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf
einen derartigen Gebrauch bezieht. Auf die obigen kritischen Anmerkungen zu diesem Merkmal
kann insoweit verwiesen werden. Erfolgt die Tat gewerbsmäßig, so sieht das Gesetz – statt
der ansonsten vorgesehenen Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe – eine Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Auch hier sind wiederum die oben bei
§§ 95a Abs. 1, 108b Abs. 1 Nr. 1 erwähnten Einschränkungen im subjektiven Tatbestand zu
beachten.
9. Ergebnis
Fasst man die vorliegenden Prüfungen zusammen, so ist festzustellen, dass die strafrechtliche
Erfassung der Umgehung von Schutzmechanismen in vielen Fällen möglich, jedoch nicht umfassend
gesichert ist: § 17 UWG greift insbesondere ein, wenn der Täter – wie häufig bei der
Umgehung von DRM-Systemen – sich bei der Umgehung der Sicherungsmechanismen Geschäftsgeheimnisse
verschafft; der Tatbestand kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn die
Betriebsgeheimnisse durch ein massenhaftes Hacking bereits offenkundig geworden sind oder
wenn der Täter sich die Betriebsgeheimnisse nur aus „sportlichem Ehrgeiz“ verschafft. Die in
den letztgenannten Fallkonstellationen auftreten Strafbarkeitslücken lassen sich allerdings in
erheblichem Umfang durch § 202a StGB schließen, dessen Tatobjekt keine Betriebsgeheimnisse,
sondern nur gesicherte Daten verlangt und der darüber hinaus auch nicht durch subjektive
Absichtsmerkmale eingeschränkt ist. Daneben erfasst § 263a StGB diejenigen Umgehungen
von Sicherheitsmechanismen, in denen es – wie häufig beim Einsatz von SmartCards – zu
einer unmittelbaren Vermögensverfügung durch einen dem Opfer zurechenbaren Datenverarbeitungsvorgang
(auch auf der Hardware des Täters) kommt. Die – bereits gesetzestechnisch
missglückte – Neuregelung des § 108b UrhG in der Fassung des Regierungsentwurfs für ein
Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft enthält darüber hinaus
zwar das Verbot der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sowie das Verbot der
Entfernung oder Veränderung von Fingerprints und Watermarks; diese Verbote greifen jedoch
in einer großen Zahl der vorliegend analysierten Fälle nicht, da die vorgeschlagene Strafnorm
bei einem Handeln zum eigenen persönlichen Gebrauch ausscheiden soll. Strafbarkeitslücken
bleiben damit insbesondere bei der 1:1 Kopie von Datenträgern, auch wenn diese mit einem
Kopierschutzmechanismus versehen sind.
Die strafrechtliche Erfassung der Umgehung von Schutzmechanismen erfordert damit in vielen
Fällen komplizierte rechtliche Konstruktionen und wirft auch schwierige Rechtsfragen auf.
Für eine strafrechtliche Erfassung ist auch häufig eine detaillierte Analyse komplizierter technischer
Sachverhalte erforderlich, wie sie in der obigen empirischen Analyse erarbeitet wurde.
Eine strafrechtliche Verfolgung der Umgehung von Sicherungsmechanismen wird dem Rechtsanwender
und insbesondere den Strafverfolgungsbehörden daher nicht leicht gemacht. Der im
Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vorgeschlagene
neue § 108b Abs. 1 UrhG-E nutzt aufgrund seiner missglückten Gesetzgebungstechnik und
falschen Grundentscheidungen die Chance nicht, hier zu klaren und effektiven Regelungen zu
kommen.
176