Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
da die Frage des Vorliegens einer Begünstigung von der Zahl der begünstigten Personen
zu trennen ist und es durchaus Fälle gibt, in denen die Mitteilung des Geheimnisses an
einen bestimmten Empfänger (der z.B. nur neugierig ist, von der Geheimnismitteilung
jedoch nicht profitiert) noch zu keiner Begünstigung dieses Empfängers führt. Eine Drittbegünstigung
könnte daher nur mit dem Argument verneint werden, dass der (oder die)
Dritte(n) zum Zeitpunkt der Tathandlung bereits in ähnlicher Weise konkretisiert sein
müssen, wie der „andere“ im Bereich der Anstiftung und der Beihilfe, und dass es in § 17
Abs. 2 UWG an einem – § 111 StGB entsprechenden – Tatbestand des Handelns zugunsten
einer Vielzahl von Personen oder zugunsten der „Allgemeinheit“ fehlt. Eine derartige
Konkretisierung der dritten Person ist vom Wortlaut der Vorschrift her jedoch nicht geboten
und widerspricht dem kriminalpolitischen Zweck des § 17 UWG. Da und soweit die
Hacker bei der Veröffentlichung von Betriebsgeheimnisses eine Begünstigung der Empfänger
zumindest billigend in Kauf nehmen, ist eine Drittbegünstigung damit auch dann
– und sogar erst recht – zu bejahen, wenn alle potentiellen Empfänger eines bestimmten
Internetdienstes begünstigt werden sollen. § 17 UWG scheidet dagegen aus, wenn der
Hacker nur seinen persönlichen Ehrgeiz befriedigen will.
c) Analyse der Einzelfälle
Inwieweit die vorstehend in allgemeiner Form erörterten Merkmale zur Erfassung oder Nichterfassung
der Umgehung von geheimen Schutzmechanismen führen, kann nur aufgrund einer
Einzelanalyse der oben im empirischen Teil der Untersuchung dargestellten Fallkonstellationen
und Manipulationstechniken bestimmt werden. Dabei ist insbesondere zwischen den folgenden
oben näher dargestellten Fallgruppen zu unterscheiden:
• Umgehung der Zwangsaktivierung bei Software
Bei der – im Bereich der Softwarepiraterie nicht unbedeutenden Fallgruppe – der Umgehung
der Zwangsaktivierung von Software geht es – wie oben näher dargestellt – im Kern
um die Ermöglichung beliebig vieler Installationsvorgänge einer bestimmten Software,
wobei der Täter die vorgesehene Bindung einer installierten Software an ein bestimmtes
Computersystem zu umgehen versucht. In diesen Fällen verschafft der Täter sich ein
Betriebsgeheimnis dann, wenn zur Umgehung der Zwangsaktivierung auf Know-how innerhalb
der Software zurückgegriffen werden muss, welches dem Nutzer nur im Maschinencode
(Object-Code) – und nicht auch im Quellcode (Source-Code) – zur Verfügung
steht. 343 In diesem Fall kann die Struktur und die Funktionsweise eines Programms überhaupt
erst dann nachvollzogen werden, wenn der Object-Code z.B. wieder mittels Disassemblierung
oder Dekompilierung in den Quellcode rückübersetzt wird 344 (sog. „Reverse
Engineering“). 345 Zu beachten ist dabei jedoch, dass es eine Vielzahl von Programmen
und auch Betriebssysteme gibt, bei denen der Source-Code nicht geheim gehalten wird,
sondern für jedermann frei zugänglich ist. 346 Zudem scheidet ein Verschaffen eines Betriebsgeheimnisses
aus, wenn es zur Umgehung der Zwangsaktivierung ausreicht, dass
343. Vgl. Baumbach/Hefermehl, § 17 UWG, Rn. 9; Harte-Bavendamm, GRUR 1990, 657, 661;
Raubenheimer, CR 1994, 264, 266; Taeger, CR 1991, 449, 453, 456; Wiebe, CR 1992, 134, 136.
344. Vgl. Raubenheimer, CR 1994, 264, 266.
345. Siehe dazu Harte-Bavendamm, GRUR 1990, 657, 658; Raubenheimer, CR 1994, 264, 266; Taeger,
CR 1991, 449, 456; Wiebe, CR 1992, 134 f.
346. Vgl. Wiebe, CR 1992, 134, 136.
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