Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

II. Empirische Grundlagen
kopien von Microsoft Produkten dieser Firma einen Schaden von ca. 75 Millionen US-Dollar
zufügten. 205
2. Rechtsverfolgung im Audiobereich
Zieht man zur Bestimmung der Strafverfolgungspraxis im Bereich der Musikpiraterie in
Deutschland die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2001 heran, so fällt zunächst auf, dass
es in der Statistik – im Gegensatz zur Softwarepiraterie – keine eigenständige Rubrik für diesen
Kriminalitätsbereich gibt. Berücksichtigt man weiterhin, dass bei den insgesamt 6.174 erfassten
Fällen von Urheberrechtsverletzungen auch Verstöße gegen das Markengesetz, § 17 UWG, das
Gerbrauchs- und Geschmacksmustergesetz, das Kunsturheberrechtsgesetz und das Patentgesetz
mitgezählt werden und dass bereits 2.082 Strafverfahren in den Bereich der Softwarepiraterie
fallen, so wird deutlich, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz der erfassten Urheberrechtsverstöße
die Verfolgung der Musikpiraterie betrifft.
Die Praxis der Rechtsverfolgung im Audiobereich zeichnet sich allerdings durch ein aktives
zivilrechtliches Vorgehen der Phonoindustrie aus. So wurden nach Aussagen des Bundesverbandes
Phono e.V. im Jahr 2001 über 1.300 Angebote mit urheberrechtlich geschützter Musik
im Internet durch zivilgerichtliche Verfahren gesperrt. 206 Nach Angaben der Recording Industry
Association of America (RIAA) stieg im Jahr 2001 die Zahl der Verhaftungen und Anklagen
um 113% und die der Verurteilungen um 203% im Vergleich zum Vorjahr. 207
Auch im Hinblick auf die rechtliche Verfolgung von Tauschbörsen-Betreibern konnte die Musikindustrie
bereits einige Erfolge verbuchen. Bekanntestes Beispiel hierfür ist das zivilrechtliche
Vorgehen gegen die Tauschbörse Napster. Die Tauschbörse Napster zeichnete sich dadurch
aus, dass Millionen von Nutzern urheberrechtlich geschützte Musikstücke austauschten und zudem
die Napster Inc. zentrale Server betrieb, auf denen Verzeichnisse mit den von den Nutzern
angeboten Musikdateien geführt wurden. D.h., dass auch bei dieser Tauschbörse der Datenaustausch
direkt zwischen den Mitgliedern erfolgte, aber nur über die zentralen Server der Napster
Inc. abgefragt werden konnte, wer welche Musikdateien wo anbot. Daher beantragten Ende
1999 alle großen Plattenfirmen und einige Musiker eine einstweilige Verfügung gegen Napster
Inc. wegen Unterstützung der Urheberrechtsverletzung der Napster-Mitglieder. 208 Der United
District Court, Northern District of California gab diesem Antrag am 26. Juli 2000 statt und
verbot der Napster Inc. jede Form der Durchführung oder Unterstützung von Urheberrechtsverletzungen.
209 Bereits am 28.Juli 2000 bestätigte auch der United States Court of Appeals for
the Ninth Circuit (Berufungsgericht) die Entscheidung des Ausgangsgerichts. 210 In der Folgezeit
wurde dann der Napster Inc. vom Ausgangsgericht 211 und auch vom Berufungsgericht 212
205. Vgl. http://www.siliconvalley.com/mld/siliconvalley/3093841.htm und
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,192817,00.html (Stand: 12.8.2002).
206. Vgl. http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID681606_TYP4,00.html
(Stand: 12.8.2002).
207. Vgl. http://www.chip.de/news_stories/news_stories_8722444.html (Stand: 12.8.2002).
208. Vgl. http://news.findlaw.com/cnn/docs/napster/riaa/napster_complaint.pdf (Stand: 12.8.2002).
209. Vgl. http://news.findlaw.com/cnn/docs/napster/riaa/court512aruling.pdf (Stand: 12.8.2002).
210. Siehe dazu die „Procedural History“ auf Seite 2 im „Memorandum“ des United States District
Court, Northern District of California, abrufbar unter
http://news.findlaw.com/hdocs/docs/napster/napster022102ord.pdf (Stand: 12.8.2002).
211. Vgl. z.B. http://news.findlaw.com/cnn/docs/napster/napster030601ord.pdf (Stand: 12.8.2002).
212. Vgl. http://news.findlaw.com/cnn/docs/napster/9thcir71801ord.pdf und
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