Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
sein muss, ob der Kopierende sich im rechtmäßigen Besitz der Kopiervorlage befinden muss
und/oder ob der Kopierende auf eine rechtmäßig erstellte Vorlage zurückgreifen muss. Insoweit
ist daher zu differenzieren.
Verzicht auf Eigentümerstellung
Die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch setzt unstreitig nicht voraus, dass ein eigenes
Werkstück benutzt wird, d.h. dass sich das Werkstück im Eigentum des Vervielfältigenden befinden
muss. 270 Dies ergibt sich bereits aus dem Umkehrschluss zu § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG
(Aufnahme in ein eigenes Archiv), der explizit als Vorlage ein eigenes Werkstück fordert. Damit
ist es z.B. erlaubt, von einer ausgeliehenen Original-Audio-CD eine Privatkopie zu erstellen.
Erfordernis des rechtmäßigen Besitzes
Ebenso unstreitig ist in der urheberrechtlichen Rechtsprechung und Literatur, dass als ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal ein „rechtmäßiger Besitz“ an der Kopiervorlage bestehen
muss. 271 Dies bedeutet allerdings nur, dass der Kopierende rechtmäßig in den Besitz der Kopiervorlage
gekommen sein muss. Dies ist z.B. zu verneinen, wenn Audiodaten aus einem Tonstudio
entwendet und zum eigenen Gebrauch vervielfältigt werden. Dagegen sagt dieses ungeschriebene
Tatbestandsmerkmal im Hinblick auf die Online-Tauschbörsen nichts aus, da die
Tauschbörsen nach einer Anmeldung von jedermann ohne weitere Einschränkung genutzt werden
können. 272 Damit verschafft sich der Kopierende berechtigterweise „Besitz“ an den downgeloadeten
Daten. Dasselbe gilt, wenn er die Dateien von den oben beschriebenen Servern im
Internet abruft.
Problem des Erfordernisses einer rechtmäßigen Vorlage
Das eigentliche Problem bei der Vervielfältigung von digitalen Daten besteht somit darin, ob
§ 53 UrhG zusätzlich verlangt, dass eine rechtmäßig erstellte Kopiervorlage benutzt wird, d.h.
z.B. ein entsprechendes Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Diese Frage ist in der juristischen
Literatur umstritten 273 und bisher – soweit ersichtlich – nicht gerichtlich geklärt.
Das Erfordernis einer rechtmäßigen Kopiervorlage wird dabei vor allem mit dem Argument
abgelehnt, dass das „Recht der Allgemeinheit an dem ungehinderten Zugang zu den Kulturgütern“
274 nur durch explizit im Gesetzeswortlaut geregelte Tatbestandsmerkmale eingeschränkt
werden dürfe. 275 Hiergegen kann man jedoch einwenden, dass der Gesetzgeber wohl kaum die
270. Vgl. BGH NJW 1997, 1363, 1366; NJW 1997, 1368, 1369; Hänel, oben Fn. 258, Abs. 17. Siehe
dazu auch die Stellungnahme des Instituts für Rechtsfragen der freien und Open Source Software
(ifrOSS) möglichen Neuregelung der Schrankenvorschrift § 53 UrhG und damit
zusammenhängender Normen im Zuge der Neuordnung des deutschen UrhG bei der Einarbeitung
der Richtlinie 2001/29/EG“, S. 3, abrufbar unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/ifross/art13.pdf (Stand: 12.8.2002).
271. Vgl. KG GRUR 1992, 168 f.; Bosak, CR 2001, 176, 180; Hänel, oben Fn. 258, Abs. 19; Kreutzer,
GRUR 2001, 193, 200; Schricker/Loewenheim, § 53 Rdnr. 13; ifrOSS, oben Fn. 270, S. 3.
272. Vgl. Bosak, CR 2001, 176, 180; Kreutzer, GRUR 2001, 193, 200.
273. Für die Voraussetzung einer legalen Quelle sind Braun, GRUR 2001, 1106, 1107 f.;
Leupold/Demisch, Bereithalten von Musikwerken zum Abruf in digitalen Netzen, ZUM 2000, 379,
385; Weinknecht, http://www.weinknecht.de/mp3.htm (Stand: 12.8.2002). Ablehnend stehen dieser
Einschränkung gegenüber Bosak, CR 2001, 176, 180; ifrOSS, oben Fn. 270, S. 3; Kreutzer, GRUR
2001, 193, 200; Mönkemöller, Moderne Freibeuter unter uns? – Internet, MP3, CD-R als GAU für
die Musikindustrie!, GRUR 2000, 663, 667 f.
274. Vgl. BT-Drucks. 10/837.
275. So Bosak, CR 2001, 176, 181.
140