Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

D. Umgehung der Schutzmechanismen
vorgesehen ist. In beiden Fällen greift der Täter damit in einen Programmablauf ein,
der zwar auf seinem Computersystem abläuft, der aber gleichwohl vom Hersteller der
Software automatisch nach der Installation der Software gestartet wird und daher seiner
Sphäre zuzuordnen ist.
Sofern unmittelbar Manipulationen am Programm vorgenommen werden, damit dieses
eine Aktivierung der installierten Software vornimmt, erfolgt auch eine unrichtige Gestaltung
des Programms, da in der Form der Aktivierung ein Ergebnis erzielt wird, welches
mangels ordnungsgemäßer Aktivierungsdaten objektiv nicht hätte eintreten dürfen.
Soweit ein Master-Key bei einer Programmversion angewendet wird, für die er nicht bestimmt
ist, handelt es sich nach allen Ansichten um eine unbefugte Verwendung dieser
Daten. Die Unbefugtheit folgt dabei daraus, dass der Master-Key nur durch den Berechtigten
bei bestimmten Programmversionen verwendet werden darf und zudem gegenüber
dem Aktivierungsprozess „erklärt“ wird, man sei zur Verwendung dieser Daten berechtigt.
Soweit der Täter nicht im Besitz einer ordnungsgemäß erworbenen Lizenz für die entsprechende
Software ist, entsteht dadurch auch ein Vermögensschaden i.S. eines entgangenen
Gewinns, wobei sich die Unmittelbarkeit des Schadens daraus ergibt, dass mit der
Überlistung der Zwangsaktivierung auch gleich eine unberechtigte Nutzung der Software
erfolgt. Etwas anderes gilt insoweit nur, wenn der Käufer einer entsprechenden Softwarelizenz
die Zwangsaktivierung umgeht, da es insoweit an einem Vermögensschaden fehlt.
• Umgehung von Kopierschutzmechanismen bei Daten-CDs
Soweit bei Daten-CDs Kopien unter Umgehung der Kopierschutzmechanismen hergestellt
werden, liegt schon kein Datenverarbeitungsvorgang des Opfers i.S.d. § 263a StGB
vor, weil dieser Vorgang nicht vom Opfer (also dem Datenträgerproduzenten), sondern
vom Nutzer selbst gesteuert wird und es sich damit nicht um einen fremden Datenverarbeitungsvorgang
handelt. Vielmehr findet bei der Kopie von Datenträgern ein Datenverarbeitungsvorgang
statt, der erst durch den Nutzer selbst initiiert wurde.
Selbst wenn man aber einen Datenverarbeitungsvorgang i.S.d. § 263a StGB annehmen
würde, müsste § 263a StGB zumindest deshalb regelmäßig abgelehnt werden, weil beim
Einsatz von speziellen Kopierprogrammen keine unbefugte Verwendung von Daten vorliegt.
Kopierprogramme, welche Schutzmechanismen z.B. bei Audio-CDs erkennen und
umgehen können, analysieren „nur“, welche Veränderungen im Vergleich zum Audio-
CD-Standard vorgenommen wurden. M.a.W.: Es ist überhaupt nicht notwendig, dass irgendwelche
“unbefugten” Daten verwendet werden, damit das gewünschte Ergebnis erzielt
werden kann, denn es muss nur herausgefunden werden, welche von dem Audio-CD-
Standard abweichenden Daten sich auf der Audio-CD befinden und diese müssen dann
„ausgeblendet“ werden. Schließlich kommt § 263a StGB bei Software-CDs auch deshalb
nicht in Betracht, weil die Kopie dieser Datenträger noch keinen unmittelbaren Vermögensschaden
darstellt. Dieser tritt immer erst dann ein, wenn die kopierte Software oder
das kopierte Spiel – ohne dass eine Lizenz erworben wurde – auf einem Computersystem
unberechtigterweise installiert und verwendet wird.
• Umgehung von Schutzmechanismen bei Video-DVDs
Bei der bloßen Umgehung von Ländercodes bei Video-DVDs (ohne Verwendung einer
Raubkopie), scheitert § 263a StGB schon daran, dass sich der geforderte Vermögensschaden
bei einer Umgehung der Ländercodes nicht feststellen lässt. Der Ländercode soll
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