Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

C. Zurverfügungstellung der Vorlagen
an den Daten vielmehr vollständig aufgeben. 298 Im Bereich vor allem der Online-Tauschbörsen
stellt sich die Situation aber so dar, dass die Anbieter insbesondere von Musikstücken nicht den
eigenen Besitz an diesen Stücken aufgibt, sondern zumindest eine Kopie behält. Damit wäre
aber auch bei einer analogen Anwendung des § 17 UrhG ein Verstoß gegen das Verbreitungsrecht
zu bejahen. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die entsprechende Anwendung des
Erschöpfungsgrundsatzes auf andere Verwertungsrechte als das Verbreitungsrecht höchst strittig
ist. Der BGH hat zwar in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass alle Verwertungsrechte
durch den Erschöpfungsgrundsatz beschränkt seien; dies stieß innerhalb der Literatur allerdings
nahezu einhellig auf Ablehnung. 299 Auch die Online-Übertragung soll nach der Literatur folglich
nicht dem Erschöpfungsgrundsatz unterliegen. 300
Unabhängig von der Frage, welcher Auffassung man sich hinsichtlich des Erschöpfungsgrundsatzes
anschließt und welche Folgerungen man daraus zieht, liegt nach h.M. jedenfalls (auch)
ein Verstoß gegen das Recht auf die öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 UrhG vor. 301 Auch
wenn die unkörperliche Weiterverbreitung im Internet dabei nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt
wird, kann eine analoge bzw. direkte Anwendung des Senderechts oder ein unbenanntes
Verwertungsrecht i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG angenommen werden, da die Aufzählung in § 15
Abs. 2 UrhG nicht abschließend ist. 302 Probleme ergeben sich allerdings daraus, dass es sich
hierbei um eine öffentliche Wiedergabe handeln muss. Dabei ist umstritten, ob eine öffentliche
Wiedergabe nur vorliegt, wenn eine Mehrzahl von Personen gleichzeitig erreicht wird oder ob
eine wiederholte gleichförmige Wiedergabe (sukzessive Wiedergabe) ausreicht. 303 Dies ist für
den Bereich der Online-Tauschbörsen von zentraler Bedeutung, weil dort die Dateien von den
Nutzern nicht gleichzeitig, sondern nacheinander abgerufen werden. Gleichwohl anerkennen
auch diejenigen, die eine sukzessive Öffentlichkeit nicht ausreichen lassen, dass eine Regelungslücke
besteht und daher § 15 Abs. 2 UrhG zumindest analog angewendet werden muss. 304
Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Problematik erübrigt sich aber, da der Gesetzgeber
mit dem neuen Gesetz zur Regelungen des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
in §§ 15 Abs. Nr. 2, 19a UrhG ausdrücklich ein ausschließliches Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
– das insbesondere das Anbieten im Internet erfasst – normieren und zudem
§ 15 Abs. 3 UrhG so verstanden wissen will, dass eine sukzessive Öffentlichkeit ausreichend
ist. 305 Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Anbietens urheberrechtlich geschützter Werke
im Internet ist damit nicht nur bereits heute zu bejahen, sondern wird durch die zukünftige
Gesetzgebung noch einmal untermauert werden.
Hieran ändert sich – zumindest in der Zukunft – auch nichts durch die Schranke des § 52 Abs. 1
S. 1 UrhG-E, wonach die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zulässig ist,
wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt
zugelassen werden und im Falle des Vortrages oder der Aufführung des Werkes keiner der
298. Vgl. Berger, GRUR 2002, 198, 201.
299. Vgl. die Ausführungen bei Schricker/v. Ungern-Sternberg, § 15 Rn. 31 ff.
300. Vgl. Schricker/v. Ungern-Sternberg, § 15 Rn. 34.
301. Vgl. Hänel, oben Fn. 258, Abs. 13, Abs. 46.
302. Vgl. Schricker/v. Ungern-Sternberg, § 15 Rn. 22 ff
303. Sieh dazu Dreier, Die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG in deutsches Recht,
ZUM 2002, 28, 31; Hänel, oben Fn. 258, Abs. 47; Schricker/v. Ungern-Sternberg, § 15 Rn. 59 f
304. Siehe Hänel, oben Fn. 258, Abs. 48; Schricker/v. Ungern-Sternberg, § 15 Rn. 24, 27.
305. Vgl. die Gesetzesbegründung auf S. 39 f. zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, oben Fn. 196; siehe auch Kröger, CR 2001, 316,
318; Spindler, GRUR 2002, 105, 108.
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