Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
danach, wie groß die Zahl derjenigen Personen war, die das Geheimnis kannten. Allerdings
ließ das Gericht die Frage dann offen und verwies darauf, dass dies stets am konkreten
Einzelfall zu bestimmen sei. 330 Werden daher geheime Schlüsselinformationen
oder Funktionsweisen von Kopierschutzverfahren z.B. durch Hacker im Internet bekannt
gemacht, so verlieren sie nach kurzer Zeit aufgrund ihrer Offenkundigkeit den Status als
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse. 331 Aus diesem Grund zweifelte das OLG Frankfurt
bei einer SmartCard auch am Bestehen eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses, wenn
das verwendete Verschlüsselungsverfahren veraltet und die Softwaretools zur Entschlüsselung
allgemein zugänglich sind. 332 Dies hat zur Folge, dass zwar der die Informationen
erstmals bekannt gebende Hacker sich nach § 17 Abs. 2 UWG strafbar macht, die
nachfolgende Verbreitung der Entschlüsselungsinformationen und sonstigen Zugangsinformationen
z.B. im Internet jedoch nicht mehr unter § 17 Abs. 2 UWG fällt.
• Die von § 17 Abs. 2 UWG erfassten Tathandlungen des Verschaffens, Sicherns, Verwertens
und Mitteilens erfassen nicht nur das Hacking geheimer Schutzmechanismen, sondern
– mit der Tathandlung des Mitteilens und des Verwertens – auch die Bekanntgabe des
Geheimnisses durch den Hacker. Die in § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG enthaltene Alternative
der Geheimniserlangung durch eine fremde Handlung in Verbindung mit der Tathandlung
der unbefugten Geheimnisverwertung macht den Tatbestand darüber hinaus auch
auf die Nutzung der entschlüsselten Geheimnisse durch Personen anwendbar, welche die
Geheimnisse nicht selbst entschlüsseln, sondern das Geheimnis nutzende Tools – z.B.
nach deren Veröffentlichung im Internet – einsetzen. 333 Die Nutzung eines derartigen
„Forward Programming“ 334 ist nach § 17 UWG allerdings nur dann strafbar, wenn die
Geheimniseigenschaft in diesen Fällen durch die Veröffentlichung noch nicht verloren
gegangen ist.
• Die Tathandlungen des § 17 Abs. 2 UWG führen allerdings in einigen Fällen deswegen
zu Problemen, weil das Verschaffen, Sichern, Verwerten und Mitteilen sich auf das
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis beziehen müssen. Der Tatbestand greift deswegen
nicht ein, wenn der Täter das Geheimnis „umgeht“, d.h. wenn er die geschützten digitalen
Gütern „am Geheimnis vorbei“ (d.h. unter Umgehung der das Geheimnis schützenden
Sicherungsmechanismen) kopiert. Dies ist insbesondere der Fall, wenn von einem kopiergeschützten
Datenträger eine exakte 1:1 Kopie erstellt und damit das Geheimnis einfach
mitkopiert wird.
• Erhebliche Anwendungsschwierigkeiten von § 17 UWG resultieren schließlich auch aus
den geforderten Motiven und Gründen des Handelns. Der Tatbestand verlangt insoweit
ein Handeln „zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder
in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebs Schaden zuzufügen“.
Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs liegt dabei unproblematisch in denjenigen Fälle
vor, in denen die Hacker das Ziel haben, die digitalen Güter in Konkurrenz zu den
330. Vgl. BayObLG NJW 1991, 438, 439; so auch Erbs/Kohlhaas/Diemer, § 17 UWG Rn. 6.
331. Vgl. OLG Frankfurt NJW 1996, 264 (Veröffentlichung in Mailboxen). Parallel hierzu wird in der
Literatur auch die Ansicht vertreten, dass durch eine Veröffentlichung eines Geheimnisses in einer
Fachzeitschrift Offenkundigkeit eintritt, vgl. Erbs/Kohlhaas/Diemer, § 17 UWG Rn. 6;
Harte-Bavendamm, GRUR 1990, 657, 661.
332. Vgl. OLG Frankfurt NJW 1996, 264.
333. Siehe dazu LG Stuttgart NJW 1997, 441, 442.
334. Vgl. Wiebe, CR 1992, 134, 136.
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