Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

E. Öffentl. Angebot und Besitz von Tools zur Umgehung von Schutzmechanismen
E. Öffentliches Angebot und Besitz von Tools zur
Umgehung von Schutzmechanismen
1. Problemstellung
Die vorstehend im Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz untersuchte Umgehung von
Schutzmechanismen führt zwar zu einer Gefährdung der Rechte der Nutzungsberechtigten, jedoch
noch nicht zur eigentlichen materiellen Schädigung. Zu dieser Schädigung kommt es –
wie die empirische Analyse gezeigt hat – erst durch weitere Handlungen, bei denen zwei unterschiedliche
Vorgehensweisen der Raubkopierer zu unterscheiden sind:
• Zum einen werden die entschlüsselten digitalen Inhalte – ebenso wie die oben untersuchten
ungeschützten Werke – in entschlüsselter Form über Tauschbörsen oder spezielle
Server des Internets anderen Nutzern angeboten. Für diese Vertriebsform der ursprünglich
durch Schutzmechanismen geschützten Werke gelten die obigen Ausführungen über
das öffentliche Angebot von urheberrechtlich geschützten Werken entsprechend. Sie werden
deswegen nach den oben dargestellten Grundsätzen insbesondere durch die §§ 106,
108 UrhG i.V.m. § 17 UrhG strafrechtlich erfasst. Diese Vertriebsschiene der Verbreitung
der entschlüsselten digitalen Werke braucht daher im folgenden nicht näher untersucht zu
werden.
• Die §§ 106, 108 UrhG greifen dagegen bei der zweiten oben herausgearbeiteten Vertriebstechnik
der Raubkopierer nicht ein, bei der nicht die urheberrechtlich geschützten Werke
verbreitet werden, sondern nur die Entschlüsselungsinformationen und andere Hackingtools,
die dann den Empfängern dieser Daten die Möglichkeit geben, die durch Schutzmechanismen
geschützten Inhalte auf ihrem eigenen Rechner zu entschlüsseln und entgegen
den Vorgaben zu verwerten. Bei dieser „Vertriebsschiene“ hängt ein strafrechtliches Vorgehen
entscheidend davon ab, inwieweit das öffentliche Angebot, die (auch: nichtöffentliche)
Weitergabe und eventuell sogar schon der Besitz der Entschlüsselungsinformationen
strafrechtlich erfasst werden, soweit nicht im Einzelfall – wie oben erwähnt – § 17 UWG
unter dem Gesichtspunkt eingreift, dass dem Empfänger in dem Tool ein Betriebsgeheimnis
verschafft wird.
Für die damit entscheidende Frage nach der Strafbarkeit des öffentlichen Anbietens, der Weitergabe
und des Besitzes von fremden Entschlüsselungsinformationen und von sonstigen Hackingwerkzeugen
sind insbes. die folgenden Strafvorschriften in Betracht zu ziehen:
• Da und soweit der Einsatz der Entschlüsselungsinformationen und der sonstigen Hackingwerkzeuge
nach den vorgenannten Ausführungen strafbar ist, kommt zunächst eine Anstiftung
zu den entsprechenden Entschlüsselungs- und Missbrauchshandlungen der Empfänger
bzw. ein öffentliches Auffordern zu den insoweit begangenen Straftaten in Betracht.
• Daneben sind deliktsspezifische Vorfeldtatbestände über die Verbreitung und den Besitz
von Umgehungseinrichtungen zu berücksichtigen, wie sie sich de lege lata in den §§ 4, 5
des „Gesetzes über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
(Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz – ZKDSG) 421 finden und wie sie de
421. Siehe oben Fn. 237.
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