Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
6. § 269 StGB
a) Übersicht
§ 269 StGB schützt die Zuverlässigkeit des Rechts- und Beweisverkehrs. Er bedroht denjenigen
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, der „zur Täuschung im Rechtsverkehr
beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte
oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten
gebraucht.“ Gem. § 270 StGB steht der Täuschung im Rechtsverkehr die fälschliche Beeinflussung
einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.
b) Kritische Merkmale im Hinblick auf die Umgehung von Schutzmechanismen
Die strafrechtliche Beurteilung der Umgehung von Schutzmechanismen unter dem Gesichtspunkt
des § 269 StGB hängt zunächst entscheidend davon ab, wann beweiserhebliche Daten
vorliegen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen dies solche Daten sein, die dazu bestimmt
sind, bei einer Verarbeitung im Rechtsverkehr als Beweisdaten für rechtlich erhebliche Tatsachen
benutzt zu werden. 405 Gemeint sind damit insbesondere Daten, die verwendet werden,
um gegenüber einer Maschine eine Berechtigung nachzuweisen. Dies gilt klassischerweise bei
der Benutzung einer EC-Karte, da hier der Verwender durch Eingabe der PIN gegenüber dem
Bankautomaten (der die Bank repräsentiert) erklärt, er sei zur Vornahme von Bankgeschäften
berechtigt. In Betracht kommt § 269 StGB damit im vorliegenden Kontext allenfalls im
Hinblick auf die Verwendung von Zugangscodes zur Entschlüsselung digitaler Inhalte und von
Piraten-SmartCards zur Entschlüsselung digitaler Pay-TV Angebote. Allerdings dienen die Entschlüsselungscodes
und SmartCards insoweit nicht der Kontrolle der Berechtigung (sie müssen
nur angewendet werden), sondern stellen unmittelbar den Zugang zu den Informationen
her. 406 Sie sind damit letztlich nur Teil des Entschlüsselungsprozesses. 407 Gleichwohl halten
Beucher/Engel ein Vorliegen von beweiserheblichen Daten zumindest bei der Verwendung von
SmartCards nicht von vornherein für ausgeschlossen, weil der Verwender mit ihrem Einsatz
konkludent auch erklären soll, er sei zur Entschlüsselung berechtigt. 408 Entsprechend kommt
daher auch bei der Zwangsaktivierung von Softwareprodukten § 269 StGB in Betracht, weil beweiserhebliche
Daten gespeichert oder verändert werden, wenn durch die Eingabe falscher Informationen
eine Berechtigung zur dauerhaften Freischaltung der betreffenden Software nachgewiesen
wird.
Wenn man insbesondere bei der unberechtigten Entschlüsselung von digitalen Inhalten vom
Vorliegen beweiserheblicher Daten ausgeht, so stellt sich weiter die Frage, ob der Täter dadurch
auch eine Täuschung im Rechtsverkehr bzw. eine fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung
(§ 270 StGB) vornehmen möchte. Auch dies wird man nicht von vornherein
ablehnen können, da die Entschlüsselung deshalb erfolgt, weil z.B. der den Programmanbieter
repräsentierende Digital Receiver aufgrund der „richtigen“ Daten auf der SmartCard von
einer Berechtigung des Verwenders ausgeht. Auch hier handelt der Täter, um eine fälschliche
Beeinflussung einer Datenverarbeitung vorzunehmen.
405. Siehe LK/Gribbohm, § 269 Rn. 9.
406. Vgl. Vgl. Beucher/Engels, CR 1998, 101, 105.
407. Vgl. Beucher/Engels, CR 1998, 101, 105.
408. vgl. Vgl. Beucher/Engels, CR 1998, 101, 105.
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