Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

II. Empirische Grundlagen
net und anschließend im Internet zum Abruf bereit gestellt wurden. 234 Die Beklagte kam einem
Gerichtsurteil durch einen Vergleich zuvor und anerkannte, dass es sich bei den vorgenommenen
Handlungen um Urheberrechtsverletzungen handelt. 235
4. Konsequenzen
Die Rechtsverfolgung bei Angriffen auf digitale Güter wird sowohl im Software- als auch im
Audiobereich im wesentlichen von den Geschädigten betrieben. Im Videobereich sind die staatlichen
Strafverfolgungsorgane zwar stärker präsent, jedoch dürfte auch dies wesentlich auf Initiativen
der privaten Rechteinhaber beruhen. Vergleicht man den Umfang der raubkopierten
Güter mit den entsprechenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung, so ergreift letztere allerdings
nur einen Promilleanteil der einschlägigen Verhaltensweisen. Eine wirksame Strafverfolgung
fehlt damit in weiten Bereichen fast völlig.
Sofern diese Situation nicht durch rechtliche Reformen und Verwaltungsmaßnahmen im Bereich
der Ermittlungsbehörden geändert werden kann, muss in den rechtspolitischen Überlegungen
nicht nur das Strafrecht berücksichtigt, sondern vor allem auch geprüft werden, wie
die private Rechtsverfolgung (z.B. durch Normierung von Auskunftsansprüchen oder von zivilrechtlich
durchsetzbaren Sanktionen) gestärkt werden kann.
F. Zusammenfassung und Folgerungen
1. Verbreitung und Schäden der Raubkopien
Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass alle digitalen Güter trotz des Einsatzes von Schutzmechanismen
in gravierender Weise von Piraterie betroffen sind. Der Schwerpunkt der Schäden
liegt dabei im Bereich der Software-, Audio- und Videopiraterie. Aber auch andere Inhalte, wie
elektronische Bücher oder ganz allgemein elektronische Texte, werden unter Umgehung von
Schutzmechanismen illegal verbreitet und genutzt.
Die digitale Piraterie verursacht dabei sowohl im Software- als auch im Audio- und Videobereich
weltweit Schäden in Milliardenhöhe. In Deutschland entstand der Softwarebranche nach
eigenen Angaben z.B. im Jahr 2000 ein geschätzter Schaden von 635 Millionen US-Dollar.
Die Musikindustrie geht in Deutschland im Jahr 2001 von einem Verlust von ca. 700 Millionen
Euro aus und auch die Filmwirtschaft vermutet, dass der jährlich verursachte Schaden in
etwa 20% des Gesamtaufkommens der deutschen Filmwirtschaft ausmacht. Dabei entfällt ein
Großteil der Schäden auf den Softwarebereich. Dies sagt jedoch nichts über die Häufigkeit von
Pirateriehandlungen aus, sondern beruht vor allem darauf, dass die einzelnen Softwareprodukte
im Vergleich zu Audio- und Videoinhalten einen größeren Wert darstellen. Im Hinblick auf
die Deliktshäufigkeit dürfte der Download und der Austausch von Musikstücken sowie von
Spielfilmen als Massenphänomen dagegen zahlenmäßig deutlich vor der Verbreitung von Softwareraubkopien
liegen.
234. Vgl. http://www.mpaa.org/Press/RecTVComplaint.pdf (Stand: 12.8.2002).
235. http://www.mpaa.org/Press/RecTVSettlementRelease.htm (Stand: 12.8.2002).
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