Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
A. Überblick zu den relevanten Tatbeständen und
Tathandlungen
1. Systematik des geltenden Rechts
Der strafrechtliche Schutz immaterieller Güter wird im geltenden Recht durch eine Vielzahl
unterschiedlicher Strafvorschriften erreicht. Die Systematik der geltenden Strafvorschriften orientiert
sich dabei nicht an den im Hinblick auf die Bekämpfung der Raubkopien relevanten
Gesichtspunkten, sondern primär an den geschützten Rechtsgütern und sekundär an den unter
Strafe gestellten Angriffsformen. Für die (insbesondere strafrechtliche) Erfassung der vorstehend
dargestellten Erscheinungsformen sind dabei vor allem die folgenden Vorschriften zu
unterscheiden:
• Das Eigentum an materiellen Gütern (einschließlich an Datenträgern) wird durch die
Strafbestimmungen des Diebstahls, der Unterschlagung und der Hehlerei (§§ 242, 246,
259 StGB) in umfassender Weise geschützt.
• Immaterielle Güter erhalten einen der Art nach vergleichbaren unmittelbaren und absoluten
Schutz nur in einigen wenigen – vom Gesetzgeber abschließend geregelten – Fällen.
Ein derartiger unmittelbarer und absoluter Schutz der immateriellen Güter führt dazu,
dass die Verwertung der geschützten Daten durch dritte Personen unabhängig davon
rechtswidrig ist, wie diese Person die Daten erlangt haben, so dass ein „gutgläubiger
Erwerb“ durch dritte Personen ausgeschlossen ist. Für die vorliegend interessierenden
Software-, Audio- und Videodaten ist insoweit vor allem das Urheberrecht einschlägig,
das die konkrete Formgestaltung dieser Güter schützt. Den – ebenfalls zu einem unmittelbaren
und absoluten Schutz führenden – Regelungen des Patentrechts und des Halbleiterschutzrechts
kommt dagegen im vorliegenden Zusammenhang keine wesentliche Bedeutung
zu.
• Wegen des engen Kreises der absolut geschützten Immaterialgüter sowie der Ausnahmetatbestände
der Immaterialgüterrechte (insbesondere im Bereich der privaten Nutzung)
sind daneben Regelungen relevant, die Immaterialgüter zwar nicht als solche und auch
nicht absolut schützen, die jedoch bestimmte rechtswidrige Formen der Erlangung und
teilweise auch der Verwertung der zugrunde liegenden Daten strafrechtlich sanktionieren
und den betroffenen Gütern dadurch einen mittelbaren und relativen Schutz geben.
Die wichtigsten einschlägigen Strafbestimmungen im vorliegenden Zusammenhang sind
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