Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
Endnutzer liegt, der für diese Kopie keine Vergütung entrichtet. Die rechtliche Untersuchung
erbringt hierzu das Ergebnis, dass diese eigentlich schädigende Handlung in einem Großteil der
Fälle strafrechtlich nicht erfasst wird.
• Für den Bereich des Kernstrafrechts beruht diese weitgehend fehlende Strafbarkeit der
eigentlich schädigenden Kopierhandlung darauf, dass die Eigentumsdelikte (§§ 242, 246
StGB) sowie der Tatbestand der Hehlerei (§ 259) am Tatobjekt der körperlichen Sache orientiert
sind und die Kopie unkörperlicher digitaler Werte deswegen nur in einigen wenigen
Einzelfällen über Hilfskonstruktionen erfassen können; die „Verschaffensalternative“
des Tatbestandes der Geldwäsche (§ 261 Abs. 2 StGB) erstreckt sich zwar weitergehend
auf „Gegenstände“, jedoch stellen Urheberrechtsverletzungen keine geeignete Vortaten
für die Geldwäsche dar.
• Die Anwendbarkeit des Urheberstrafrechts (§§ 106 ff. UrhG) ist dagegen aufgrund des
Rechts auf Privatkopien (§ 53 UrhG) problematisch, da umstritten ist, ob dieses Recht
auch dann gegeben ist, wenn die Kopie – wie in der großen Masse der hier einschlägigen
Fälle – von einer rechtswidrig hergestellten Vorlage gemacht wird. Die besseren
und deswegen auch für die zivilrechtliche Auslegung von § 53 UrhG durchschlagenden
Gründe sprechen zwar dafür, das Recht auf Privatkopie nur bei Benutzung einer rechtmäßigen
Vorlage anzuerkennen. Da dieses Erfordernis jedoch im Gesetzeswortlaut von § 53
Abs. 1 UrhG keinen Niederschlag gefunden hat, lässt sich eine entsprechende Forderung
im Anwendungsbereich der zivilrechtsakzessorischen Strafbestimmungen der §§ 106 ff.
UrhG nicht mit dem Bestimmtheitsgebot von Art.103 Abs. 2 GG vereinbaren.
Die damit festzustellende weitgehende Straflosigkeit der primär schädigenden Kopierhandlungen
hat unter anderem auch zur Folge, dass das Angebot von entsprechenden Kopiervorlagen
z.B. im Internet nicht unter den Gesichtspunkten der Anstiftung zu einer Straftat oder des öffentlichen
Aufforderns zu einer Straftat erfasst werden kann, da es insoweit an der von § 26
StGB und von § 111 StGB geforderten rechtswidrigen Haupttat fehlt. Die zweite, für die Verbreitung
von Raubkopien zentrale Tathandlung des (eine massenhafte Herstellung von Kopien
erst ermöglichenden) Angebots von Kopiervorlagen kann daher nur durch im folgenden näher
zu prüfende eigenständige Verbote des Urheberrechts erfasst werden.
C. Zurverfügungstellung der Vorlagen
Die empirische Analyse dieses Gutachtens hat gezeigt, dass die Kopie digitaler Güter durch den
„Endverbraucher“ durch zwei unterschiedliche Arten der Zurverfügungstellung von Vorlagen
ermöglicht wird: Zum einen werden körperliche Datenträger (bei denen es sich um Originaldatenträger
des Nutzungsberechtigten oder aber um rechtmäßig oder rechtswidrig hergestellte
Kopien handeln kann) zur Verfügung gestellt, die entweder ungeschützt oder aber mit einem
Kopierschutz versehen sind (unten 1). Zum anderen werden die Dateien in unkörperlicher
Form über öffentlich zugängliche Online-Tauschbörsen oder auf speziellen Internet-Servern
zum Zwecke des Kopierens angeboten (unten2).
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