Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

C. Einzelne Lösungsvorschläge
wenig schädlich, insb. wenn auf andere Weise die Rechtswidrigkeit der entsprechenden
Kopierhandlungen eindeutig klargestellt würde. Eine solche Klarstellung der Rechtswidrigkeit
der Erstellung privater Kopien mit Hilfe von rechtswidrig erstellten Vorlagen würde
durch einen Verzicht auf eine Kriminalisierung der entsprechenden Handlungen sogar
erleichtert: Bei der Diskussion der aktuellen Urheberrechtsnovelle zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft wurde deutlich, dass die Widerstände gegen
eine klare Etikettierung dieser Privatkopien als rechtswidrig zu einem erheblichen Teil
darauf beruhen, dass mit der Bewertung dieser Handlungen als rechtswidrig auch eine
Kriminalisierung von Vorgängen in der Privatsphäre einherginge. 461
Ein sinnvolles kriminalpolitisches Konzept sollte deswegen nach einem Weg suchen, die private
Kopie von rechtswidrig hergestellten Vorlagen nicht zu kriminalisieren, jedoch klar als
rechtswidrig zu beurteilen. Darüber hinaus könnten auch angemessene zivilrechtliche oder ordnungswidrigkeitenrechtliche
Sanktionen entwickelt werden, die nicht den gleichen kriminalpolitischen
Bedenken und Vollzugsproblemen wie Kriminalstrafen ausgesetzt sind.
Als angemessene Lösungsmöglichkeiten kämen damit in Betracht:
• die Beurteilung der privaten Kopie von rechtswidrig erstellten Vorlagen als rechtmäßig
unter gleichzeitiger Schaffung einer angemessenen Geräteabgabepflicht (was für den Internetbereich
aber kaum praktikabel ist),
• die Beurteilung der privaten Kopie von rechtswidrig erstellten Vorlagen als rechtswidrig
unter Ausschluss der Strafvorschrift des § 106 UrhG,
• die Beurteilung der privaten Kopie von rechtswidrig erstellten Vorlagen als rechtswidrig
unter Ausschluss der Strafvorschrift des § 106 UrhG, jedoch bei gleichzeitiger Erfassung
durch eine Ordnungswidrigkeit (die z.B. lex specialis zu § 106 UrhG sein könnte),
• die Beurteilung der privaten Kopie von rechtswidrig erstellten Vorlagen als rechtswidrig
unter Ausschluss der Strafvorschrift des § 106 UrhG, jedoch unter Schaffung von wirksamen
zivilrechtlichen Sanktionen.
Die zuletzt genannte Entwicklung eines effektiven zivilrechtlichen Sanktionensystems hätte dabei
– auch für andere Bereiche des Urheberrechts – den Vorzug, dass die Rechtsdurchsetzung
nicht von den – ohnehin überlasteten und an der Strafverfolgung von (auch massenhaft auftretenden)
Einzelbagatelldelikten grundsätzlich wenig interessierten – Strafverfolgungsbehörden
vorgenommen werden müsste, sondern dass den Verbänden und Vereinigungen der Rechteinhaber
wirksame Maßnahmen der Selbsthilfe an die Hand gegeben würden. Für ein derartiges zivilrechtliches
Sanktionensystem wären neben den materiell-rechtlichen Sanktionstatbeständen
(z.B. in Anlehnung an die deutsche Rechtsprechung zum Schadensersatz nach den Grundsätzen
461. Vgl. dazu im Hinblick auf die Umgehung von Schutzmaßnahmen z.B. S. 49 f. der Begründung des
Referentenentwurfs, oben Fn. 196: „Vor dem Hintergrund der Offizialmaxime wird damit zugleich
der Zwang zu umfangreichem Tätigwerden der Strafverfolgungsbehörden vermieden, das
weitgehend wenig erfolgversprechend bliebe und im Hinblick der sich häufig ergebenden
Notwendigkeit von Hausdurchsuchungen in der Verhältnismäßigkeit nicht unproblematisch wäre.“
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