Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

D. Umgehung der Schutzmechanismen
Gleichwohl scheidet § 269 StGB in diesen und anderen Fällen der Umgehung von Sicherungsmaßnahmen
aus, weil die das Tatobjekt bildenden Daten nach dem Gesetz bei ihrer Wahrnehmung
eine unechte oder verfälschte Urkunde darstellen müssten: Das bei dieser hypothetischen
Betrachtung geforderte Merkmal der Urkunde verlangt unter anderem, dass die Daten eine bestimmte
Erklärung enthalten, die ihren Aussteller erkennen lässt. Das Erfordernis der unechten
oder verfälschten Urkunde ist darüber hinaus nur erfüllt, wenn durch die Umgehung der Schutzmechanismen
über den Aussteller getäuscht wird. Diese Anforderungen sind – wie der empirische
Teil oben zeigt – bei der Umgehung von Sicherungsmechanismen von digitalen Gütern in
der Regel nicht erfüllt: Im Bereich der Daten von Sicherungsmechanismen ist es schon schwierig,
irgendwelche Erklärungen zu finden oder zu konstruieren, die einem bestimmten Aussteller
zugerechnet werden können. Bei den entsprechenden Manipulationen wird jedoch vor allem
auch nicht über den Aussteller irgendwelcher Erklärungen getäuscht, vielmehr werden unbefugte
Dateneingaben sowie Umgehungen von Kopierschutzmechanismen vorgenommen. Dies
zeigt sich z.B. bei den oben genannten Piraten-SmartCards: Werden die dort abgelegten Informationen
zur Entschlüsselung von Videodaten verwendet, so spielt es für den technischen
Vorgang der Entschlüsselung keine Rolle, von wem die SmartCard bzw. die darauf befindlichen
Informationen stammen. Es kommt darauf an, ob es sich um Schlüsselinformationen handelt,
die zur Entschlüsselung zugelassenen sind. M.a.W.: Für diesen Vorgang ist es bedeutungslos,
wer Aussteller der Informationen ist, wichtig ist alleine dass die Integrität der Entschlüsselungsinformationen
gewahrt ist. Die Vorschrift des § 269 StGB hat daher im vorliegenden Zusammenhang
keine wesentliche Bedeutung.
7. §§ 4, 5 ZKDSG
Das unten im Zusammenhang mit der Verbreitung von Umgehungseinrichtungen näher erörterte
„Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
(Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz – ZKDSG) vom 19. März 2002 409 bedroht in §§ 4 und
5 die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Umgehungseinrichtungen für bestimmte
zugangskontrollierte Dienste zu gewerblichen Zwecken mit Freiheitsstrafe von bis zu einem
Jahr oder mit Geldstrafe. Es enthält jedoch keine Strafvorschrift gegen das eigentliche Umgehen
eines Zugangskontrolldienstes. Dies dürfte zum einen auf der – durch Gründe der Gesetzgebungskompetenz
bedingten – begrenzten Reichweite der zugrunde liegenden EG-Richtlinie
beruhen, 410 zum anderen auf der Annahme des Gesetzgebers, dass die entsprechenden Umgehungshandlungen
bereits strafrechtlich (z. B. durch § 265a StGB) erfasst werden.
409. BGBl 2002 I, S. 1090 f.
410. Vgl. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von
zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten vom 20. November 1998, ABl.
L 20/54 v. 18.11.1998. Die (im Hinblick auf allgemeine Strafvorschriften) begrenzte Reichweite
der Richtlinie beruht darauf, dass der Europäische Gesetzgeber keine originäre Kompetenz zum
Erlass von Strafnormen hat, sondern (strafrechtliche) Schutznormen nur auf der Grundlage einer
Annexkompetenz in Bereichen fordern kann, in denen er eine durch den EG-Vertrag zugewiesene
anderweitige Sachkompetenz besitzt. Vgl. dazu und zu den Fragen der demokratischen
Legitimation des europäischen Gesetzgebers bei der Strafrechtsharmonisierung durch
Verordnungen und Richtlinien Sieber, Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht, ZStW
Bd. 103 (1991), S. 957 ff.
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