Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
digitale Güter durch Schutzmechanismen, insbesondere Digital Rights Management (DRM)
Systeme, geschützt werden, kommen aufgrund der oben dargestellten empirischen Analyse zusätzliche
strafbare Tathandlungen in Betracht, die Voraussetzung für die Kopie digitaler Güter
und damit auch für eine Schädigung der Rechteinhaber sind: Für die durch bestimmte Verfahren
geschützten digitalen Güter ist deswegen im folgenden zusätzlich zu untersuchen, inwieweit
• die Umgehung von Schutzmechanismen (insbesondere die Überwindung von Kopierschutzmechanismen
und DRM-Systemen) sowie
• das öffentliche Angebot und der Besitz von Entschlüsselungsinformationen sowie sonstiger
Tools zur Begehung einschlägiger Rechtsverletzungen strafrechtlich relevant sind.
Die damit zunächst interessierende Strafbarkeit der Überwindung von Schutzmechanismen kann
sich dabei zunächst unter dem Gesichtspunkt der Verschaffung geheimer oder geschützter Daten
ergeben; einschlägig sind insoweit vor allem die Vorschriften gegen den Verrat von Wirtschaftsgeheimnissen
(§ 17 UWG) und gegen das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB). Die Strafbarkeit
der Überwindung von Schutzmechanismen kann jedoch auch aus der dabei erfolgenden
Verletzung von Vermögensrechten sowie von Integritäts- und Beweisinteressen resultieren; insoweit
kommen vor allem die Strafvorschriften gegen Computerbetrug (§ 263a StGB), gegen
Leistungserschleichung (§ 265a StGB), gegen Datenveränderung (§§ 303a und 303b StGB)
sowie gegen die Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) in Betracht. Soweit diese
allgemeinen Strafvorschriften nicht eingreifen, hängt die Strafbarkeit der Überwindens von
Schutzmechanismen von den neu geschaffenen nebenstrafrechtlichen Spezialtatbeständen des
Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetzes (ZKDSG) 319 sowie de lege ferenda von den entsprechenden
Vorschlägen des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft 320 und der Umsetzung der Empfehlungen der Convention on
Cybercrime des Europarats ab. 321
1. § 17 UWG
a) Übersicht
Die Vorschrift des § 17 UWG über den „Verrat von Geschäfts- und Betriebgeheimnissen“ enthält
in ihren beiden ersten Absätzen zwei unterschiedliche Tatbestände. Von diesen kommt im
vorliegenden Zusammenhang lediglich eine Strafbarkeit nach § 17 Abs. 2 UWG in Betracht, da
Abs. 1 der Vorschrift nur den Geheimnisverrat im Rahmen von Arbeitsverhältnissen oder ähnlichen
Sonderrechtsverhältnissen erfasst. Nach § 17 Abs. 2 UWG wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz,
zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Geschäftsbetriebs Schaden zuzufügen,
1. sich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis durch a) Anwendung technischer Mittel,
b) Herstellung einer verkörperten Wiedergabe des Geheimnisses oder c) Wegnahme einer Sache,
in der das Geheimnis verkörpert ist, unbefugt verschafft oder sichert oder 2. ein Geschäftsoder
Betriebsgeheimnis, das er durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder durch
eine eigene oder fremde Handlung nach Nummer 1 erlangt oder sich sonst unbefugt verschafft
oder gesichert hat, unbefugt verwertet oder jemandem mitteilt.“
319. Vgl. Fn. 237.
320. Siehe oben Fn. 196.
321. Siehe oben Fn. 239.
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