Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

III. Strafrechtliche Beurteilung
streit jedoch weitgehend obsolet werden, da nach dem geplanten § 44a UrhG-E „vorübergehende
Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen
und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger
Zweck es ist 1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten und einen Dritten durch
einen Vermittler oder 2. eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstandes
zu ermöglichen“ vom Vervielfältigungsrecht ausgeschlossen sind, wenn sie
„keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben“. 262 Alle anderen Vervielfältigungen
werden jedoch erfasst.
Für die oben hervorgehobenen Online-Tauschbörsen bedeutet dies, dass sowohl die Kopie
eines Spielfilms, die in einer Online-Tauschbörse angeboten wird, als auch die per Download
von einem Nutzer auf seiner Festplatte abgespeicherte Kopie, eine Vervielfältigung
darstellen; keine Vervielfältigungen wären demgegenüber nach der künftigen Rechtslage
kurzzeitige Zwischenspeicherungen, die beispielsweise während des Datentransports in
einem Router erfolgen; derartige Zwischenspeicherungen sind nicht nur integraler Bestandteil
der Datenkommunikation im Internet, sondern auch flüchtig und begleitend im
Sinne der neuen Vorschrift, weil die Zwischenspeicherung unter Umständen nur wenige
Millisekunden dauert. 263 Für die Erfassung der vorgenannten Raubkopien ist dies jedoch
im Ergebnis unschädlich.
c) Schranke des § 53 Abs. 1 UrhG n.F.
Gravierende Einschränkungen des Schutzes von digitalen Gütern resultieren im vorliegend untersuchten
Bereich allerdings aus der Bezugnahme von §§ 106 ff. UrhG auf die gesetzlichen
Schranken des Urheberrechts. 264 Von besonderer Bedeutung ist dabei im vorliegenden Kontext
die Schranke des § 53 UrhG, wonach einzelne Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen
eigenen Gebrauch zulässig sind. Besonders problematisch erweist sich dabei die Vervielfältigung
zum privaten Gebrauch nach § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG, wonach es zulässig ist, „einzelne
Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum privaten Gebrauch herzustellen“. Dabei stellt sich
die Frage, ob hierunter nur analoge Kopien oder auch digitale Kopien fallen. 265 Insoweit wird
jedoch in § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG in der Fassung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts
in der Informationsgesellschaft durch die Formulierung „Vervielfältigungen eines Werkes... auf
262. Siehe dazu auch Linnenborn, Europäisches Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, K&R
2001, 394 f. und die „Stellungnahme der ARD und des ZDF zum Referentenentwurf für ein Gesetz
zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“, S. 4 f., abrufbar unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/ard_zdf1.pdf sowie Forum der Rechteinhaber,
Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft, S. 3, abrufbar unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/ForumRechteinhaber.pdf (Stand: 12.8.2002).
263. Siehe dazu auch Schricker/Loewenheim, § 16 Rn. 19, wo bereits für die bestehende Rechtslage
bezweifelt wird, ob extrem kurze Festlegungen eine Vervielfältigung darstellen.
264. Zu diesen Schranken zählt aufgrund der gesetzlichen Verortung aus dogmatischer Sicht auch die
Vorschrift des geplanten § 44a UrhG.
265. Vgl. dazu Bayreuther, Beschränkungen des Urheberrechts nach der neuen
EU-Urheberrechtsrichtlinie, ZUM 2001, 828, 831 sowie die „Stellungnahme der Filmwirtschaft zu
dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft vom 18. März 2002“, S. 5, abrufbar unter
http://www.urheberrecht.org/topic/Info-RiLi/st/StellnahmeFiWi170402.pdf (Stand: 12.8.2002).
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