Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

B. Strategien eines effektiven strafrechtlichen Schutzsystems
Lösungsmöglichkeiten ergriffen werden – jedoch in der Sache rasch zu einem strafrechtlichen
Schutz wird.
Vor diesem Hintergrund ist es im folgenden erforderlich, zunächst Strategien und dann konkrete
Möglichkeiten eines strafrechtlichen Schutzes zu entwickeln, dabei jedoch gleichzeitig
auch alternative (z.B. zivilrechtliche) Schutzmöglichkeiten einzubeziehen. Diese Entwicklung
der entsprechenden Lösungsmöglichkeiten und Vorschläge erfolgt dabei nicht primär unter dem
Gesichtspunkt, entsprechende Schutzpflichten des Gesetzgebers einzufordern, sondern dem Gesetzgeber
ein effektives und attraktives Schutzmodell anzubieten, das auch Aussicht auf einen
gesellschaftlichen Konsens und damit eine Umsetzung hat.
B. Strategien eines effektiven strafrechtlichen
Schutzsystems
1. Erfordernis eines differenzierenden Schutzsystems
Die empirische Analyse der Rechtswirklichkeit hat gezeigt, dass für den (insbesondere straf-
)rechtlichen Schutz digitaler Güter zwei unterschiedliche Sachverhaltskonstellationen unterschieden
werden müssen: (a) der rechtliche Schutz der (insb. auch ungeschützten) digitalen
Güter sowie (b) der rechtliche Schutz ihrer technischen Schutzmechanismen. Die zweitgenannte
Fallgruppe des Schutzes technischer Schutzmaßnahmen macht den erstgenannten rechtlichen
Schutz ungeschützter digitaler Güter dabei nicht obsolet, da nicht alle digitalen Güter durch
entsprechende Mechanismen geschützt werden können; auch stehen nicht allen Rechtsinhaber
technische Schutzmechanismen zur Verfügung. Zudem werden Schutzmechanismen umgangen
und die zugrunde liegenden digitalen Güter dann häufig in ungeschützter – z.B. entschlüsselter
– Form im Internet angeboten. Ein effektiver Schutz digitaler Güter und die oben dargestellten
verfassungsrechtlichen Vorgaben erfordern deswegen ein doppeltes Schutzsystem, das sowohl
die ungeschützten digitalen Güter als auch die entsprechenden technischen Schutzmechanismen
absichert. Der Gesetzgeber muss daher sowohl einen allgemeinen Schutz der digitalen
Güter als auch spezielle Schutzvorschriften für technische Schutzmechanismen schaffen.
2. Schutzstrategien für (insb. ungeschützte) digitale Güter
Gegen die unberechtigte Nutzung aller (insbesondere: technisch ungeschützter) digitalen Güter
im Bereich der neuen Medien gibt es zwei Schutzstrategien, die – im Sinne eines effektiven
Schutzes – auch miteinander kombiniert werden können:
• Die erste Schutzstrategie zielt auf den Endnutzer und die von ihm vorgenommene Kopierhandlung.
Das für diese Strategie im Bereich des materiellen Rechts ausreichende Verbot
der Kopie digitaler Güter (d.h. Vervielfältigungsverbot) hat den Vorzug, dass es aufgrund
seines möglichen Gesetzeswortlauts die den Rechteinhaber schädigenden Handlungen in
weitgehendem Umfang (z.B. durch eine Beschränkung der Privatkopie auf rechtmäßig
erlangte Vorlagen) erfassen kann. In materiell-rechtlicher Hinsicht ist ein solches Verbot
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