Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

B. Kopie der digitalen Güter
Verbreitung von Raubkopien in diesem Bereich legalisieren wollte, zumal der Schutz der Urheber
überhaupt erst sicherstellt, dass es auch zukünftig Kulturgüter für die Allgemeinheit gibt.
Zudem ergibt sich aus § 96 Abs. 1 UrhG, dass rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke
nicht verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben verwendet werden dürfen. Außerdem dürfen
nach § 96 Abs. 2 UrhG rechtswidrig veranstaltete Funksendungen nicht auf Bild- oder Tonträger
aufgenommen werden. Es liegt damit nahe, diese Vorschriften auch auf das Herunterladen
von rechtswidrigen Ton- und Bilddateien anzuwenden. 276 Der Gesetzgeber hat es bisher allerdings
versäumt, das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 277
auch zu einer Erweiterung des § 96 Abs. 2 UrhG zu nutzen, so dass insoweit nur schwerlich
von einer planwidrigen Gesetzeslücke gesprochen werden kann. 278 Gleichwohl zeigt § 96 UrhG
bereits heute, dass der Gesetzgeber sehr wohl zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen
Werken unterscheidet.
Gegen ein Tatbestandsmerkmal der rechtmäßigen Kopie wird weiter vorgebracht, dass der Nutzer
– also der Kopierende – nicht dadurch unangemessen benachteiligt werden dürfe, dass ihm
eine Prüfungspflicht im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Kopie auferlegt werde. 279 Dieses
Argument greift jedoch zumindest für das Problem der über das Internet bezogenen Raubkopien
zu kurz, weil jedem Nutzer einer Online-Tauschbörse oder eines speziellen Servers bewusst
ist, dass die dort abrufbaren Dateien nahezu vollständig ohne Einwilligung der Rechteinhaber
angeboten werden. 280
Weiterhin wird von den Gegnern des Tatbestandmerkmals einer rechtmäßigen Kopiervorlage
darauf verwiesen, dass § 53 UrhG als gesetzliche Lizenz das urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrecht
auf einen (mittelbaren) Vergütungsanspruch reduziert. 281 Dabei ist allerdings zu
beachten, dass der Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern heute im Bereich der
neuen Medien empfindlich gestört ist, da die §§ 54 ff. UrhG den Urhebern keinen adäquaten
Vergütungsanspruch mehr geben. Dies beruht darauf, dass die Vergütungspflicht entweder an
den zum Kopieren verwendeten Geräten oder an den Trägermedien ansetzt. Die empirischen
Ausführungen haben jedoch gezeigt, dass sehr viele Raubkopien heute direkt über das Internet
erfolgen und auf den Festplatten der Computer abgelegt werden. Daher müssten konsequenterweise
nicht nur spezielle Kopiervorrichtungen, wie CD-Brenner, mit einer Abgabe belegt
werden, sondern auch die Computersysteme in ihrer Gesamtheit. Letzteres ist aber rechtspolitisch
umstritten. Hinzu kommt, dass auch mit der Abgabe auf einzelne Trägermedien, wie
CD-R(W)s, kein interessengerechter Ausgleich mehr zu erreichen ist: Auf CD-Rohlinge können
nicht nur Audio-CDs 1:1 kopiert werden, sondern z.B. bis zu 250 Audiodateien im MP3-
Format, was den Anteil der Abgabe auf das einzelne Musikstück massiv schmälert. Dies zeigt,
dass der überkommene Ansatz der Vergütungspflicht im Bereich der PCs und des Internets
überholt ist und bisher durch kein adäquates neues System ersetzt wurde. Solange dies nicht
der Fall ist, sollten Privatkopien nur von rechtmäßigen Vorlagen erstellt werden dürfen. Dies
fordert – zumindest indirekt – auch der EU-Gesetzgeber, der in Art. 5 Abs. 5 der EU-Richtlinie
„zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
276. So Braun, GRUR 2001, 1106, 1107 f.
277. Siehe oben Fn. 196.
278. Daher wir auch immer wieder gefordert, § 96 Abs. 1 UrhG dahingehend zu ergänzen, dass
rechtswidrig hergestellte oder verbreitete Vervielfältigungsstücke nicht vervielfältigt werden
dürfen, vgl. zum Ganzen ifrOSS, oben Fn. 270, S. 5 ff.
279. Vgl. Kreutzer, GRUR 2001, 193, 200; ifrOSS, oben Fn. 270, S. 6.
280. So auch Braun, GRUR 2001, 1106, 1108.
281. So Kreutzer, GRUR 2001, 193, 200.
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