Gutachten (PDF) - Professur Datenschutz und Datensicherheit ...

B. Kopie der digitalen Güter
von § 53 Abs. 1 UrhG garantiert – über den Tatbestandsausschluss von § 106 UrhG – Straflosigkeit,
indem er es als zulässig erklärt, „einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum
privaten Gebrauch herzustellen“. Die Beschränkung dieser Regelung auf Fälle der Benutzung
einer rechtmäßigen Vorlage lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift nicht entnehmen. Eine derartig
grundlegende Entscheidung wie die Beschränkung von § 53 UrhG auf rechtmäßige Kopiervorlagen
kann daher auch nicht vom Strafrichter getroffen werden, sondern nur vom demokratisch
legitimierten Gesetzgeber, der sich im übrigen bisher bei den Beratungen des Gesetzes zur
Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 285 um diese Entscheidung gerade
„gedrückt“ hat. Angesichts dieser Regelungsabstinenz des Gesetzgebers ist es zwar geboten,
dass die Judikative im Bereich des Zivilrechts eine Entscheidung trifft. Die – massiv in Grundrechte
der Bürger eingreifende – Strafbarkeit der entsprechenden Handlungen kann auf diese
Weise und ohne gesetzliche Entscheidung jedoch nicht begründet werden.
Damit tritt allerdings das Problem auf, wie diese engere strafrechtliche Auslegung mit der oben
als vorzugswürdig beurteilten zivilrechtlichen Auslegung zu vereinbaren ist. Soweit die Literatur
diese Problematik einer möglichen „Normspaltung“ sieht, werden zwei unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten
vorgeschlagen: 286 Zum einen kommt in Betracht, unter dem Gesichtspunkt
der „Einheit der Rechtsordnung“ die strafrechtliche Auslegung auch auf die zivilrechtliche Auslegung
zurückwirken zu lassen. Dies hätte den Vorteil, dass § 53 UrhG sowohl für die zivilrechtliche
Beurteilung als auch für die strafrechtliche Beurteilung den gleichen Inhalt hätte. Bei Gesetzen,
die (wie z.B. das Urheberrechtsgesetz oder das Bundesdatenschutzgesetz) umfassende
akzessorische Strafnormen aufweisen, hätte eine solche Auslegung allerdings zur Folge, dass
weite Teile der zivilrechtlichen und der verwaltungsrechtlichen Bestimmungen den strafrechtlichen
Auslegungsgrundsätzen unterworfen würden. Aus diesem Grunde ist es zumindest für
primär zivilrechtliche oder verwaltungsrechtliche Gesetze mit weitreichenden akzessorischen
Strafbestimmungen vorzugswürdig, die bezuggenommenen Normen nur für ihre strafrechtliche
und nicht auch für ihre zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Funktion den strengeren
Auslegungsgrundsätzen des Strafrechts zu unterwerfen. Diese „Normspaltung“ hat auch den
Vorteil, dass das Strafrecht dadurch seine Funktion als ultima ratio des Rechtsgüterschutzes gerade
in Rechtsgebieten entfaltet, in denen durch umfassende akzessorische Strafbestimmungen
eine weitreichende Strafbewehrung aller zivil- und verwaltungsrechtlichen Verbote und Gebote
erfolgt. In dem vorliegend untersuchten Bereich ermöglicht dieses Vorgehen auch, dass trotz
der fehlender Strafbarkeit der Fertigung einer Privatkopie von einer rechtswidrig hergestellten
Vorlage die so erstellte Kopie eine rechtswidrige Vervielfältigung bleibt, gegen die mit zivilrechtlichen
(insb. Vernichtungs-)Ansprüchen vorgegangen werden kann. Die Beurteilung der
Privatkopie als rechtswidrig schließt dabei de lege ferenda die Statuierung von Pauschalvergütungen
für die Rechteinhaber (vor allem aufgrund eines Erst-Recht-Schlusses) nicht zwingend
aus; bei einer eventuellen Konzeption entsprechender Vergütungssysteme sollte jedoch ein Nebeneinander
von Individualvergütungssystemen und Pauschalvergütungen angestrebt werden.
3. Ergebnis
Die empirische Analyse in Teil 2 hat gezeigt, dass bei allen digitalen Gütern die den Urheber und
Verwertungsberechtigten primär schädigende Handlung in der Erstellung der Kopie durch den
285. Siehe oben Fn. 238.
286. Vgl. dazu m.w. Nachw. Sieber, in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Rechts, Teil 19 Rn. 213;
Tiedemann, Datenübermittlung als Straftatbestand, NJW 1981, 945.
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