AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

Résumé
LIECHTENSTEIN
Liechtenstein
Der Schutz von Bezeichnungen wie «Made in Liechtenstein» oder «Liechtenstein» ist im
Markenschutzgesetz geregelt. Wappen, Flaggen oder Embleme stehen unter dem Schutz des
Wappengesetzes. Für die Benutzung der jeweiligen Bezeichnungen gelten unterschiedliche
Voraussetzungen. Die Benutzung von Wappen, Flaggen u.ä. ist prinzipiell unter Strafe verboten,
kann aber im Einzelfall unter strengen Voraussetzungen genehmigt werden. Ähnliches
gilt bei ausländischen Hoheitszeichen. Während die Benutzung der Herkunftsangabe „Made
in Liechtenstein“ grundsätzlich jedem offen steht, der aufgrund der Herkunft seiner Waren
und Dienstleistungen die Bezeichnung berechtigterweise führen darf, gelten hinsichtlich der
Bezeichnung „Liechtenstein“ insoweit Besonderheiten, als diese in verschiedenen Wort-Bildkombinationen
als Marke eingetragen ist, die allerdings von der Markeninhaberin auf Antrag
an verschiedene Unternehmen freigegeben werden kann. Eine widerrechtliche Benutzung von
Marken oder Herkunftsangaben führt zu Sanktionen (zivilrechtlichen und strafrechtlichen
Sanktionen sowie Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr), die nicht zum Teil nur vom
Berechtigten, sondern auch von einem weiteren Kreis Anspruchberechtigter beantragt werden
können. Obgleich der Zollvertrag mit der Schweiz nicht zu einem einheitlichen immaterialgüterechtlichen
Raum führte, sind die Bestimmungen des liechtensteinischen Markenschutzgesetzes
doch stark an das schweizerische Modell angelehnt und weichen überwiegend
nur dort davon ab, wo die Mitgliedschaft im EWR hierzu verpflichtet. Der Schutz nach dem
liechtensteinischen Kennzeichenrecht ist dem schweizerischen Recht daher vergleichbar.
1. Signes nationaux
Als «signes nationaux» gelten Wappen, Farben und Embleme des Fürstentums Liechtenstein,
sowie die Bezeichnungen „Made in Liechtenstein“ oder „Liechtenstein“. Eine Liste nationaler
Bezeichnungen gibt es als solche nicht, die jeweilige Bezeichnung wird auch nicht nach dem
gleichen Regime geschützt.
Der Schutz der Bezeichnung „Made in Liechtenstein“ oder der Bezeichnung „Liechtenstein“
richtet sich nach dem Markenschutzgesetz. 206 Der Schutz von Wappen, Farben, Siegeln und
Emblemen bestimmt sich nach dem liechtensteinischen Wappengesetz 207 .
Wappen, Flaggen und Farben des Fürstentums Liechtenstein werden in den Art. 1 ff
(Staatswappen), 4ff (Landesfarben), 11ff (Farben des Fürstenhauses Liechtenstein) näher
definiert. Die Führung und Verwendung der Wappen, Siegel, Farben und Embleme des Fürstentums
ist grundsätzlich gem. Art. 16 WappenG verboten und nur in Ausnahmefällen gestattet.
Die Bezeichnung „Made in Liechtenstein“ ist eine geographische Herkunftsangabe und fällt
als solche unter Art. 45 Abs 1 MarkenG. 208 Danach sind Herkunftsangaben direkte oder indi-
206
Gesetz vom 12. 12. 1996 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz),
LGBl. 1997/60.
207
Gesetz vom 30. Juni 1982 über Wappen, Farben, Siegel und Embleme des Fürstentums Liechtenstein
(Wappengesetz), LGBl. 1982/120.
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