AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

aa) Schutz nach § 127 MarkenG
ALLEMAGNE
Der bereits angesprochene Schutzinhalt der geographischen Herkunftsbezeichnungen ist in §
127 MarkenG 58 geregelt und unterschiedlich gestaltet, je nachdem um welche Art der Herkunftsangabe
es sich im Einzelfall handelt.
- § 127 MarkenG unterscheidet drei Schutztatbestände:
- § 127 Abs, 1 schützt einfache geographische Herkunftsangaben gegen eine irreführende
Verwendung für Waren und Dienstleistungen (Irreführungsschutz) ,
- § 127 Abs. 2 gewährt den Schutz qualifizierter geographischer Herkunftsangaben vor
missbräuchlicher Benutzung für Ware minderer Qualität als derjenigen, die Waren oder
Dienstleistungen mit dieser Herkunftsangabe auszeichnet. (Qualitätsschutz) und
- § 127 Abs. 3 MarkenG den Schutz bekannter geographischer Herkunftsangaben
(Bekanntheitsschutz), der sich auch auf Ausbeutung und Verwässerung erstreckt, wenn die
Herkunftsangabe einen besonderen Ruf geniesst.
Der Schutz greift dann, wenn die Bezeichnung von den Verkehrskreisen als Herkunftsangabe
verstanden wird und nicht als Phantasie- oder Gattungsbezeichung.
(1) Irreführungsschutz
§ 127 Abs. 1 MarkenG schützt einfache geografische Herkunftsangaben gegen ihre Verwendung
für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft im geschäftlichen Verkehr. Unternehmen
sollen im geschäftlichen Verkehr die Bekanntheit einer Region nicht ausnutzen, wenn
ihre Produkte damit nicht in einem ausreichenden Zusammenhang stehen. Unbedingte Voraussetzung
zum Eingreifen des Schutzes ist hierbei nicht, dass die Waren oder Dienstleistungen
dieser Herkunft besondere Qualitätsmerkmale aufweisen oder mit ihnen eine beson-
58 § 127 MarkenG - Schutzinhalt
(1) Geographische Herkunftsangaben dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen
benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen,
das durch die geographische Herkunftsangabe bezeichnet wird, wenn bei der Benutzung solcher
Namen, Angaben oder Zeichen für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft eine Gefahr der
Irreführung über die geographische Herkunft besteht.
(2) Haben die durch eine geographische Herkunftsangabe gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen
besondere Eigenschaften oder eine besondere Qualität, so darf die geographische Herkunftsangabe
im geschäftlichen Verkehr für die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen dieser Herkunft
nur benutzt werden, wenn die Waren oder Dienstleistungen diese Eigenschaften oder diese
Qualität aufweisen.
(3) Genießt eine geographische Herkunftsangabe einen besonderen Ruf, so darf sie im geschäftlichen
Verkehr für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft auch dann nicht benutzt werden, wenn
eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft nicht besteht, sofern die Benutzung für
Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft geeignet ist, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe
oder ihre Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen
oder zu beeinträchtigen.
(4) Die vorstehenden Absätze finden auch dann Anwendung, wenn Namen, Angaben oder Zeichen
benutzt werden, die der geschützten geographischen Herkunftsangabe ähnlich sind oder wenn die
geographische Herkunftsangabe mit Zusätzen benutzt wird, sofern 1. in den Fällen des Absatzes 1
trotz der Abweichung oder der Zusätze eine Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft
besteht oder
2. in den Fällen des Absatzes 3 trotz der Abweichung oder der Zusätze die Eignung zur unlauteren
Ausnutzung oder Beeinträchtigung des Rufs oder der Unterscheidungskraft der geographischen Herkunftsangabe
besteht.
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