AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

ALLEMAGNE
bezeichnungen, greifen die Schutzvorschriften des MarkenG nicht. Die Abgrenzung ist jedoch
im Einzelfall schwierig.
Werden Bezeichnungen als Herkunftsangaben benutzt, die Voraussetzungen für deren rechtmässige
Benutzung aber nicht erfüllt (vgl. sogleich unter d)), d.h. kommt entweder die Ware
tatsächlich nicht aus dem Gebiet, das durch die Herkunftsangabe bezeichnet wird und kann
dies den Verbraucher in die Irre führen oder hat das Produkt die Qualität nicht, die von Produkten
mit der entsprechenden Herkunftsbezeichnung erwartet wird (zB bei der Bezeichnung
„Made in Germany“) oder geniesst die Herkunftsangabe einen besonderen Ruf, hat die Ware
aber nicht diese Herkunft, und besteht die Gefahr der Rufausbeutung oder –beeinträchtigung,
können Mitbewerber auf dem Markt sowie die gem. 128 Abs. 1 MarkenG, 8 Abs. 3 UWG
hierfür ermächtigten Einrichtungen den Schutz gegen eine widerrechtliche Benutzung klageweise
durchsetzen.
aa) Entlokalisierung
Allerdings wird in der Praxis teils versucht, eine Irreführungsgefahr durch Beifügung entlokalisierende
Zusätze zu geographischen Herkunftsangaben zu vermeiden. Derartige Zusätze
können zwar den Kennzeichenschutz und u.U. auch den Wettbewerbsschutz ausschliessen.
Allerdings müssen diese Zusätze tatsächlich geeignet sein, die Irreführungsgefahr mit der
geschützten Herkunftsangabe iSd. § 127 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG zu vermeiden, bzw. die Eignung
zur Rufausbeutung oder Rufschädigung iSd. § 127 Abs. 4 Nr. 2 MarkenG auszuschliessen.
Dafür ist jedenfalls erforderlich, dass diese Zusätze deutlich erkennbar zusammen mit
der geografischen Herkunftsangabe verwendet werden und ohne weiteres klar und verständlich
sind. An die Entlokalisierung sind sehr strenge Anforderungen zu stellen. 50 Ob diese
gelingt, hängt vom Gesamteindruck ab, den die so gestaltete Herkunftsangabe innerhalb der
beteiligten Verkehrskreise erweckt. Im Falle unmittelbarer Herkunftsangaben dürfte eine
Entlokalisierung nur selten gelingen und zeitigt in der Regel allenfalls bei mittelbaren oder
weniger bekannten Herkunftsangaben die entsprechende Wirkung. 51 Als entlokalisierend
könnten somit allenfalls Zusätze wirken, die zB durch die Aufmachung der Ware in einer die
entsprechende Herkunft verheissenden Landessprache oder die Kennzeichnung durch Wappen,
Landschaftsbilder, nationale Baudenkmäler o.ä. eine Assoziation zur Herkunft wecken,
die allerdings durch den entsprechenden Zusatz relativiert wird. 52
Zu dieser Frage gibt es auch eine Reihe von Entscheidungen, die die Bezeichnungen „Made
in Germany“ oder „deutsches Erzeugnis“ etc. betrafen, allerdings in erster Linie in umgekehrter
Hinsicht, d.h. durch Benutzung der Bezeichnung „Made in Germany“ zur Entlokalisierung
eines durch seine Aufmachung ausländisch wirkenden Produkts. So galt in wettbewerbsrechtlicher
Hinsicht die Bezeichnungen „Made in Germany“ 53 für in Deutschland
hergestellte Strümpfe, die einen ausschliesslich englischsprachigen Aufdruck trugen, nicht als
entlokalisierend, ebensowenig die Bezeichnung „deutscher Sekt“ für einen mit französischem
Namen versehenen, in Deutschland hergestellten Sekt 54 . Hingegen aber die Bezeichnung
50 Vgl. auch ULLMANN GRUR 1999, 666, 671; GROSS, Anm. zu BGH GRUR 1971, 255 – Plym-Gin.
51 Vgl. BGH GRUR 1971, 29, 32 – Deutscher Sekt und BGH 1971, 255, 258; 1982, 564, 565.
52 EKEY/KLIPPEL, Markenrecht, 2003, § 127 Rn. 10.
53 BGH GRUR 1966, 150 – Kim I.
54 BGH GRUR 1971, 29– Deutscher Sekt.
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