AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

LIECHTENSTEIN
darlegt und schriftlich beim Amt für Volkswirtschaft oder im Eilfall direkt beim Zollamt
beantragt (vgl. Art. 69 MarkenG und Art. 45 Markenschutzverordnung). Die entsprechenden
Waren werden dann für bis zu 10 Arbeitstagen zurückgehalten um dem Anragsteller den
Erlass einstweiliger Verfügungen zu ermöglichen (Art. 70 Abs. 2 MarkenG).
b) Qui demande une intervention?
In zivilrechtlichen Verfahren sind im Fall der Verletzung geographischer Herkunftsangaben
in erster Linie diejenigen Marktteilnehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen klageberechtigt,
die zur Benützung der betreffenden Herkunftsangabe berechtigt sind und sich
durch die Verwendung der Herkunftsangabe durch ihre Konkurrenten verletzt fühlen.
Gem. Art 54 Abs. 1 sind darüber hinaus Berufs- und Wirtschaftsverbände klageberechtigt
die nach ihren Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt
sind, sowie Konsumentenschutzorganisationen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Verletzung
von geographischen Herkunftsangaben, als auch bei Markenrechtsverletzungen und für
Feststellungsklagen gegen Verletzungen von Garantie- oder Kollektivmarken.
Strafverfahren wegen des Gebrauchs unzutreffender Herkunftsangaben werden in der Regel
auf Verlangen des Verletzten eingeleitet und nur bei gewerbsmässiger Begehung von Amts
wegen verfolgt, vgl. Art. 62 MarkenG. 216 Die Tatbestände des Art. 45 Abs. 3 MarkenG, d.h.
der Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben, die Verwendung von mit einer unzutreffenden
Herkunftsangabe verwechselbaren Bezeichnungen und die Schaffung einer Täuschungsgefahr
durch Gebrauch von Namen, Adressen oder Marken im Zusammenhang mit
Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft wird als Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft. Im Fall gewerbsmässiger
Begehung beträgt die Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
c) Jusqu'où faut-il étendre la protection des signes nationaux
Geographische Bezeichnungen die nicht zu Kennzeichnungszwecken, sondern etwa zur
Dekoration oder als Phantasiebezeichnung verwendet werden sowie Gattungsbezeichnungen,
sind u.U. nicht als Herkunftsangaben zu verstehen, da sie nicht im kennzeichenrechtlichen
Sinn gebraucht werden. 217 Insofern unterliegen sie dann auch nicht dem kennzeichenrechtlichen
Schutz. Allerdings hängt dies vom jeweiligen Einzelfall und der Auffassung der Verkehrskreise
ab.
216 Art. 62- MarkenG - Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben
1) Auf Verlangen des Verletzten wird vom Landgericht wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:
a) eine unzutreffende Herkunftsangabe gebraucht;
b) eine mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbare Bezeichnung gebraucht;
c) eine Täuschungsgefahr schafft, indem er einen Namen, eine Adresse oder eine Marke im
Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft gebraucht.
2) Wer eine Verletzung nach Abs. 1 gewerbsmässig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
zu bestrafen. Die Verfolgung findet durch den öffentlichen Ankläger statt.
217 Vgl. Art. 45 Abs. 2 MarkenG: „Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden
Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen
verstanden werden, gelten nicht als Herkunftsangabe im Sinne von Abs. 1.“
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