AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

LIECHTENSTEIN
Im Übrigen wird in der Praxis teilweise versucht, durch entlokalisierende Zusätze ansonsten
unrichtige Herkunftsangaben zu korrigieren. Ein Beispiel wäre der Fall, in dem in Liechtenstein
hergestelltes „Bündner“ Fleisch zur Vermeidung einer widerrechtlichen Führung dieser
Bezeichnung als «Bündner Fleisch, Made in Liechtenstein» bezeichnet würde. Dieses Vorgehen
ist in der Regel nicht ausreichend zur Korrektur einer falschen Herkunftsangabe, da die
Anforderungen hieran im Allgemeinen streng sind. 218
d) Protection des signes nationaux
aa) Geographische Herkunftsangaben
Die Schutzvorschriften hinsichtlich geographischer Herkunftsbezeichnungen sind weitgehend
den schweizerischen Normen nachgebildet worden.
Gem. § 45 Abs. 3 MarkenG ist der Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben unzulässig,
wobei hier eine Täuschungsgefahr nicht vorliegen muss. Es reicht wenn die mit der
Herkunftsangabe versehenen Produkte nicht aus der entsprechenden Gegend stammen.
Gleiches gilt für den Gebrauch von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe
verwechselbar sind, was insbesondere bei leichten Abwandlungen der
Bezeichnung oder Übersetzungen der Fall ist (Bsp. Berna – Bern) 219 .
Ferner ist eine Verwendung eines Namens, einer Adresse oder Marke als Bezeichnung für
Waren oder Dienstleistungen einer anderen als der angegebenen Herkunft unzulässig,
allerdings gilt dies nur dann, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.
Bei Dienstleitungen gelten insofern etwas weniger strenge Anforderungen, als hier genügt,
wenn Dienstleistungen mit regionalen oder lokalen Herkunftsangaben die Herkunftskriterien
für das betreffende Land, erfüllen, in dem sich der konkret angegebene Ort befindet. Einzelheiten
hinsichtlich der Herkunft von Waren und Dienstleistungen enthalten die Art. 46 und
47 MarkenG (vgl. unter 4).
Schutz gegen die unzulässige Verwendung von geographischen Herkunftsangaben nach Art.
45 Abs. 3 MarkenG wird, wie auch gegen eine widerrechtliche Markenbenutzung, in erster
Linie durch eine Bestandsklage gem. Art. 50 MarkenG , d.h. eine Feststellungsklage gewährt,
wenn ein rechtliches Interesse an der Feststellung nachgewiesen werden kann. Im Übrigen
kann sich der Verletzte gem. Art 53 MarkenG 220 über eine zivilrechtliche Leistungsklage
218
WANGER M.H., Liechtensteinisches Markenschutzgesetz, Kommentar 2002, Art. 45, S. 173.
219
WANGER M.H., Liechtensteinisches Markenschutzgesetz, Kommentar 2002, Art. 45, S. 173.
220
Art. 53 MarkenG - Leistungsklage
1) Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird,
kann vom Landgericht verlangen:
a) eine drohende Verletzung zu verbieten;
b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
c) den Beklagten zu verpflichten, die Herkunft der in seinem Besitz befindlichen, widerrechtlich mit
der Marke oder der Herkunftsangabe versehenen Gegenstände anzugeben.2
2) Vorbehalten bleiben die zivilrechtlichen Klagen auf Schadenersatz, auf Genugtuung sowie auf
Herausgabe eines Gewinns entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne
Auftrag.
135