AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

LIECHTENSTEIN
rekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen einschliesslich
Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die mit der Herkunft in
Zusammenhang stehen. Die Ware profitiert vom Ruf der geographischen Bezeichnung. Eine
bestimmte Qualitätsanforderung ist hiermit jedoch nicht verbunden. 209
Direkte Herkunftshinweise sind dabei Bezeichnungen wie „Liechtenstein“, „Made in Liechtenstein“,
d.h. Ortsangaben, die von Weingütern oder Rebbergen über Gebäude bis zu Orten,
Kantonen, Ländern oder Kontinenten reichen können. 210
Indirekte Hinweise bestehen aus Worten oder graphischen Zeichen, die einen geographischen
Charakter haben, ohne aber den Herkunftsort direkt zu nennen, wie etwa Namen
touristischer Stätten, Naturdenkmäler o.ä. 211
Beschaffenheitshinweise sind Beifügungen wie „nach liechtensteiner Art“ etc.
Die Anerkennung als Herkunftsangabe begründet den Schutz nach dem Markengesetz (Art.
50ff, 59ff MarkenG).
Von der Qualifikation als Herkunftsangabe ausgenommen werden gem. Art. 45 Abs. 2
Namen und Zeichen, die von den relevanten Verkehrskreisen, d.h. den Produktendabnehmern
nicht als Herkunftshinweis verstanden werden. Dies kann entweder der Fall sein, wenn ein
geographisches Symbol nur zur Verzierung der Ware verwendet wird, geographische Namen
nur als Phantasiebezeichnung verstanden werden oder die Herkunftsangabe eine blosse Gattungsbezeichnung
geworden ist.
Im Übrigen können geographische Herkunftsbezeichnungen gem. Art. 22 MarkenG Garantiemarken
sein. Garantiemarken sind Zeichen, die nicht primär Waren und Dienstleistungen
verschiedener Hersteller voneinander unterscheiden sollen, sondern die unter der Kontrolle
des Markeninhabers von verschiedenen Unternehmen nutzbar sind und das unter anderem die
geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen dieser Unternehmen gewährleisten
soll. Der Markeninhaber hat ein Markenreglement einzureichen, das die Merkmale de Waren
208 Art. 45 MarkenG - Grundsatz
1) Herkunftsangaben sind direkte oder indirekte Hinweise auf die geographische Herkunft von Waren
oder Dienstleistungen, einschliesslich Hinweisen auf die Beschaffenheit oder auf Eigenschaften, die
mit der Herkunft zusammenhängen.
2) Geographische Namen und Zeichen, die von den massgebenden Verkehrskreisen nicht als Hinweis
auf eine bestimmte Herkunft der Waren oder Dienstleistungen verstanden werden, gelten nicht als
Herkunftsangabe im Sinne von Abs. 1.
3) Unzulässig ist der Gebrauch:
a) unzutreffender Herkunftsangaben;
b) von Bezeichnungen, die mit einer unzutreffenden Herkunftsangabe verwechselbar sind;
c) eines Namens, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang mit Waren oder
Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt.
4) Regionale oder lokale Herkunftsangaben für Dienstleistungen werden als zutreffend betrachtet,
wenn diese Dienstleistungen die Herkunftskriterien für das betreffende Land als Ganzes erfüllen.
209 WANGER M.H., Liechtensteinisches Markenschutzgesetz, Kommentar 2002, Art. 45, S. 168.
210 WANGER M.H., Liechtensteinisches Markenschutzgesetz, Kommentar 2002, Art. 45, S. 168.
211 GEY-RITTER K., Internationalrechtliche und europarechtliche Aspekte des liechtensteinischen
Immaterialgüterrechts – mit besonderer Berücksichtigung des Markenrechts und seiner Erschöpfung,
1999, S. 234.
131