AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

ALLEMAGNE
Waren oder Dienstleistungen irrezuführen 49 . Jedenfalls für fiktive geographische Herkunftsangaben,
d.h. Angaben, die nicht als solche benutzt aber von den Verkehrskreisen als
solche verstanden werden gelten nicht die §§ 126 MarkenG sondern §§ 3, 5 UWG.
Sondervorschriften hinsichtlich einzelner Kategorien von Herkunftsangaben bei Lebensmitteln
finden sich etwa in § 17 Abs. 1 Nr. 5b LMBG.
3. Mise en œuvre de la législation
a) Qui intervient?
aa) Kennzeichenrechtliche Unterlassungs-, Beseitigungs – und
Schadensersatzklagen
Im Fall der Verletzung geographischer Herkunftsbezeichnungen steht nach dem nationalen
Schutzsystem grundsätzlich der Weg der Unterlassungs-, Beseitigungs- oder Schadensersatzklage
offen. In der Regel wird aus Eilgründen zunächst der Weg des einstweilgen
Rechtsschutzes beschritten.
Allerdings wird in der Praxis zunächst auf aussergerichtlicher Ebene nach Abmahnung eine
strafbewehrte Unterlassungserklärung desjenigen gefordert, der die Herkunftsangaben im
geschäftlichen Verkehr widerrechtlich benutzt. Wird diese mit der nötigen Ernsthaftigkeit
seitens des Verletzers abgegeben, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage,
da dann eine Wiederholungsgefahr nicht mehr gegeben ist.
Für Kennzeichenstreitsachen –hierunter fallen auch Klagen, deren Streitgegenstand geographische
Herkunftsangaben sind- sind gem. § 140 MarkenG sachlich ausschliesslich die
Landgerichte zuständig, gem. § 140 Abs. 2 MarkenG besteht jedoch eine Konzentrationsermächtigung,
kraft derer durch Rechtsverordnung der Landesregierungen Kennzeichenstreitsachen
einem bestimmten Gericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zugewiesen
wurden. Örtlich gilt grundsätzlich der Tatortgerichtsstand.
bb) Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzklagen
Gem. §§ 13, 14 UWG sind für wettbewerbsrechtliche Streitsachen die Landgerichte sachlich
ausschliesslich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt nach dem UWG gem. § 14 aus der
Niederlassung des Beklagten oder dessen Wohnsitz. Über § 141 MarkenG müssen Ansprüche,
welche die in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse betreffen und auf Vorschriften
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegründet werden, nicht im Gerichtsstand
des § 14 UWG geltend gemacht werden.
cc) Straf – , Bussgeldsachen
Für die Strafverfolgung von Kennzeichenrechtsverletzungen nach § 144 MarkenG oder für
ordnungswidrigkeitenrechtliche Fälle sind die Amtsgerichte bzw. die Landgerichte, dort
speziell die Wirtschaftsstrafkammern zuständig.
49 FEZER, Markenrecht, 3. Aufl. 1999, Vorb. § 126 Rn. 3.
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