AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

LIECHTENSTEIN
auf Unterlassung, Beseitigung oder Auskunft bzw. eine Schadensersatzklage gegen die
widerrechtliche Verwendung von Herkunftsangaben zur Wehr setzen.
Gem. Art. 57 kann zu Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zur Beweissicherung,
der Ermittlung der Herkunft widerrechtlich mit einer Marke bzw. Herkunftsangabe versehender
Gegenstände, zur Wahrung des bestehenden Zustandes oder zu vorläufigen Vollstreckung
von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen gegriffen werden. Gleiches gilt im
Übrigen bei Verletzung von Garantiemarken, Art. 53 Abs. 3 MarkenG.
Die Klagen auf Verbietung einer drohenden Verletzung, Beseitigung einer bestehenden Verletzung
und Angabe der Herkunft der im Besitz des beklagten befindlichen widerrechtlich mit
Herkunftsangaben versehenen Gegenstände sind spezielle kennzeichenrechtliche Rechtsbehelfe
(Art. 53 Abs. 1 lit a-c MarkenG).
Der Unterlassungsanspruch kann gegen bereits geschehene oder jedenfalls drohende Rechtsverletzungen
geltend gemacht werden, was etwa der Fall ist, wenn der Verletzter trotz
Abmahnung nicht reagiert.
Der Beseitigungsanspruch ist auf die Bekämpfung einer bereits bestehenden Rechtsverletzung,
d.h. auf Wiederherstellung des vorherigen Zustands gerichtet.
Mittels des in lit. c normierten Auskunftsanspruchs, kann der Kläger verlangen, dass der
Beklagte preisgibt, welche mit widerrechtlicher Herkunftsangabe versehenen Waren der
Beklagte in seinem Besitz hat und ihn verpflihten, umfassende Angaben über die verletzenden
Objekte zu machen.
Etwaige Schadensersatzansprüche werden auf die allgemeinen verschuldensabhängigen
zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen gestützt (Art. 53 Abs. 2 MarkenG).
Bevor eine Klage eingereicht wird, ist jedoch im Hinblick auf die zivilrechtlichen Klagen
gem. § 8, 18 VAG 221 ein Vermittlungsverfahren durchzuführen. Der Verletzte hat sich an
den zuständigen Vermittler zu wenden und um Anordnung einer Vermittlungsverhandlung zu
ersuchen.
bb) Marke „Liechtenstein“
Die widerrechtliche Benutzung der Marke „Liechtenstein“ durch die autorisierten Benutzer,
insbesondere bei den Ruf des Landes schädigenden Handlungen der Nutzungsberechtigten,
eröffnet der Markeninhaberin (Stiftung Image Liechtenstein) Sanktionsmöglichkeiten, die bis
zur Entziehung des Nutzungsrechts führen.
Im Übrigen stehen gegen einen nicht-autorisierten widerrechtlichen Gebrauch die Möglichkeit
der Klage nach den Art. 50 ff MarkenG offen. Bei Nachahmung oder Gebrauch durch einen
Nichtberechtigten kommen auch strafrechtliche Sanktionen nach den Art. 59ff MarkenG in
Betracht.
3) Als Markenrechtsverletzung gilt auch der reglementswidrige Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke.
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Gesetz vom 12.12.1915 über die Vermittlerämter, LGBl. 1916 Nr. 3. Hierfür wird in der regel das
Vermittleramt Vaduz gewählt.
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