AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

ALLEMAGNE
In der Regel wird in Deutschland ein Freihaltebedürfnis bei ausländischen Herkunftsbezeichnungen
recht grosszügig angenommen und eine ausländische Landschafts-, Orts- oder
Landesbezeichnung nicht als Marke eingetragen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf geographische
Herkunftsbezeichnungen aus anderen EU-Ländern sowie aus nicht unbedeutenden
Handelspartnern und zwar selbst insoweit es sich um kleinere Städtenamen handelt, die im
inländischen Verkehr noch unbekannt sind, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass in
absehbarer Zeit die Bezeichnung als Herkunftshinweis von anderen lokalen Unternehmen
verwendet wird. Die künftige wirtschaftliche Entwicklung spielt also bereits bei der Beurteilung
des aktuellen Freihaltebedürfnisses eine Rolle. Unter Berücksichtigung des Güteraustauschs
zwischen dem betreffendem Land und Deutschland werden so ausländische geographische
Bezeichnungen in der Regel als eintragungsunfähig angesehen. 90 Dies gilt umso
mehr bei Landesbezeichnungen oder Adjektiven, die den jeweiligen Staat bezeichnen. Dies
folgt im Übrigen bereits aus den erörterten Grundprinzipien des deutsch-schweizerischen
Vertrages. Konkret im Hinblick auf Schweizer geographische Herkunftsbezeichnungen wurde
etwa die Kantonsbezeichnung Wallis als geographische Herkunftsangabe für kosmetische
Produkte als eintragungsunfähig angesehen (BPatGE 41, 278).
c. Ordnungswidrigkeitenrecht
Die unbefugte Verwendung des Schweizer Wappens wird zudem gem. § 125 Abs. 2 OWiG
als Ordnungswidrigkeit geahndet. Gem. § 125 Abs. 3 OWiG stehen dem Schweizer Kreuz
zum Verwechseln ähnliche Wahrzeichen, Bezeichnungen und Wappen gleich. Deren Verwendung
kann ebenfalls mit einer Geldbusse geahndet werden.
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EVA LEIN
90 Vgl. BGH GRUR 1963, 469 – Nola; BGH GRUR 1970, 311 – Samos; BPatGE 12, 225 – Campione.