AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

ALLEMAGNE
dere Qualitätsvorstellung in Verbindung gebracht wird (hierzu § 127 Abs 2 MarkenG). 59 Aus
Sicht des deutschen Gesetzgebers ist ein Schutz bereits bei einfachen Herkunftsbezeichnungen
geboten, wenn eine Irreführungsgefahr besteht. Da die geographische Herkunft auch
aus Gründen der Strukturförderung regionaler Gewerbe bzw. deshalb schutzbedürftig ist, weil
diese z.B. wegen örtlicher Nähe eine besondere Frische des Produktes suggeriert, reicht der
Schutz des MarkenG sehr weit.
Anderes gilt allerdings nach der VO 2081/92/EWG, nach der sich aus dem geographischen
Ursprung auch eine bestimmte Qualität ergeben muss. 60
(2) Qualitätsschutz
§ 127 Abs. 2 MarkenG schützt qualifizierte geographische Herkunftsangaben. Hierunter
fallen geographische Herkunftsangaben, die nach Vorstellung der Verkehrskreise besondere
Eigenschaften haben oder denen eine besondere Qualität zugeschrieben wird. 61 Dabei können
sich qualitative Produktmerkmale aus objektiven Faktoren, wie aus lokaler oder regionaler
Tradition in den Herstellungsbedingungen oder den Gewohnheiten der Verbraucher ergeben,
oder können aus subjektiven Kriterien, nämlich der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise
folgen. 62 Diese Herkunftsbezeichnung darf nur dann im geschäftlichen Verkehr benutzt werden,
wenn die Waren oder Dienstleistungen diese Eigenschaften oder diese Qualität tatsächlich
aufweisen. § 127 Abs. 2 MarkenG schützt qualifizierte Herkunftsangaben unabhängig
von einer möglichen Irreführungsgefahr. Die Bezeichnung „Made in Germany“ hat nicht nur
die Funktion eines blossen Herkunftshinweises sondern wird von den Verkehrskreisen seit
langem als Gütezeichen verstanden, das aus Deutschland stammende Qualitätsware bezeichnet.
63 Der BGH führte hierzu aus: "Von einem deutschen Erzeugnis wird ... regelmäßig ...
erwartet, dass es von einem deutschen Unternehmen in Deutschland hergestellt wird... Entscheidend
ist, dass die Eigenschaften oder Bestandteile der Ware, die in den Augen des Publikums
deren Wert ausmachen, auf einer deutschen Leistung beruhen. “64 So ist die Bezeichnung
„Made in Germany“ für in Deutschland hergestellte Waren als geographische Herkunfts- und
Qualitätsbezeichnung geschützt.
(3) Bekanntheitsschutz
Bei geographischen Herkunftsangaben, die einen besonderen Ruf geniessen, ist deren Benutzung
im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft aus Gründen
des Rufausbeutungsschutzes oder Rufgefährdungsschutzes auch dann nicht zugänglich,
wenn eine Irreführungsgefahr nicht besteht, falls eine derartige Benutzung geeignet ist, den
Ruf oder die Unterscheidungskraft der Herkunftsangabe ohne rechtlichen Grund in unlauterer
Weise zu beeinträchtigen oder auszunutzen (§ 127 Abs. 3 MarkenG). Hierbei reicht jedoch
59 Vgl. zB BGH GRUR 1999, 252 - Warsteiner II.
60 Vgl. etwa EuGH C 388/95, Slg. 2000, I-3123 - Rioja.
61 FEZER, Markenrecht, 3. Aufl. 1999, § 126 Rn. 9.
62 FEZER, Markenrecht, 3. Aufl. 1999, § 126 Rn. 10.
63 Vgl. hierzu BGH I ZR 19/73, 26.4.1974, NJW 1974, S. 1559f – Germany.
64 Vgl. hierzu BGH I ZR 19/73, 26.4.1974, NJW 1974, S. 1559f – Germany.
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