AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

ALLEMAGNE
Ware die Bezeichnung auch zu Recht tragen muss. Wann Waren mit der Bezeichnung versehen
werden dürfen, ist nicht unproblematisch. Bei gänzlich in Deutschland mit deutschen
Rohstoffen hergestellten Produkten ist dies zu bejahen, allerdings sind im Regelfall verschiedene
arbeitsteilige Produktionsprozesse zu beachten. Da es insoweit auf nationaler Ebene
keine Richtlinie gibt, die konkrete Vorgaben macht und die Verwendung der Bezeichnung
„Made in Germany“ keiner Vorabkontrolle oder Genehmigung unterliegt, kann sich eine korrekte
Warenmarkierung entweder an Art. 24 des Zollkodex orientieren, der von der „letzten
wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung in einem dazu eingerichteten
Unternehmen spricht“ 81 oder an sonstigen Vorgaben, wie etwa der VO 2632/70, die
das Herkunftszeichen eines Landes bereits dann erlaubt, wenn 45 % des Produktionswerts des
Gerätes im jeweilige Land erbracht wurden, deren Verallgemeinerungsfähigkeit jedoch fraglich
ist. Nach dem OLG Stuttgart soll ein Produkt bereits dann die Bezeichnung tragen dürfen,
wenn einzelne Teile oder ganze Baugruppen des Produktes ausserhalb Deutschlands hergestellt
wurden, die Leistungen, die aber für die Eigenschaft des Produktes und die Verkehrsanschauung
im Hinblick auf die Qualität des Produktes im Vordergrund stehen im Inland
geleistet wurden. Die Angabe „Germany“ im Sinne von „Made in Germany“ soll nur dann
irreführend sein, wenn zahlreiche wesentliche Teile des Produktes aus dem Ausland stammen.
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Die Bezeichnung „Made in Germany“ muss im Grundsatz im Inland nicht zwingend geführt
werden, wird aber von einigen Staaten ausserhalb der EU vorgeschrieben.
b) Conditions d’utilisation
(1) Conditions matérielles d’utilisation
Die Benutzung bei geographischen Herkunftsangaben ist kollektiv, da die Herkunftsangabe
keine Marke ist. Die Aufgabe der Herkunftsangabe ist es nicht, Produkte eines Herstellers zu
identifizieren, um sie von solchen anderer Hersteller zu unterscheiden. Sie kann also von
jedem benutzt werden, der die Voraussetzungen zur Benutzung nach den §§ 126 ff MarkenG
erfüllt. Nur im Fall der Verkehrsdurchsetzung kann nach § 8 Abs. 3 MarkenG oder über § 99
MarkenG durch Eintragung als Kollektivmarke (mit Ausnahme von Staatsflaggen, -wappen
oder sonstigen Hoheitszeichen, vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG) die Eintragungsunfähigkeit
von Herkunftsangaben überwunden werden. Allerdings kann der Markeninhaber auch dann
Dritten nicht untersagen, ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliche Zeichen als
Angabe über die geographische Herkunft zu benutzen, es sei denn diese Benutzung verstösst
gegen die guten Sitten ( § 23 Nr. 2 MarkenG).
81 Artikel 24 [Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
Zollkodex der Gemeinschaften(ABl. Nr.L 302 S. 1, ber. ABl. 1993 Nr. L 79 S. 84 und ABl. 1996 Nr.
L 97 S. 38) EU-Dok.-Nr. 3 1992 R 2913Herstellung in zwei oder mehr Ländern], zuletzt geändert
durch Art. 1 ÄndVO (EG) 1791/2006 vom 20. 11. 2006 (ABl. Nr. L 363 S. 1):“Eine Ware, an deren
Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, ist Ursprungsware des Landes, in dem sie der
letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist,
die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines
neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt.“
82 OLG Stuttgart, 10.11.1995 2 U 124/95.
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