AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

ALLEMAGNE
Der BGH vertritt in Konsequenz dieser kollektiven Nutzungsmöglichkeit die Ansicht, bei
geographischen Herkunftsangaben fehle es an einem ausschliesslichen Rechtsträger, diese
seien danach kein subjektives Individualrecht. Individualschutz ergebe sich nur reflexartig aus
dem wettbewerbsrechtlichen Schutz. 83 Allerdings ergibt sich bei rechtmässiger Benutzung
einer geographischen Herkunftsangabe dann, wenn die Schutzvoraussetzungen eines rechtmässigen
Gebrauchs vorliegen, auch ein subjektives Recht mit eingeschränkter Ausschliesslichkeitsfunktion,
dies entspricht auch der Ansicht des EuGH 84 .
Ein Ausschliesslichkeitsrecht kommt geographischen Herkunftsangaben wegen § 23 Nr. 2
MarkenG 85 selbst dann nicht zu, wenn diese über § 8 Abs 3 MarkenG eintragungsfähig werden
sollten oder wenn diese als Kollektivmarke gem. § 99 MarkenG eingetragen sind.
(2) Conditions formelles d’utilisation
Für die Benutzung der Bezeichnung «deutsch», «Made in Germany» etc. gibt es wie bereits
erwähnt an sich kein spezielles Verfahren und keine Institution die die Korrektheit einer
solchen Warenkennzeichnung vorab bestätigen oder kontrollieren würde. Da geographische
Herkunftsangaben keinen Ausschliesslichkeitscharakter haben, können diese von all denjenigen
benutzt werden, die die in § 127 MarkenG normierten Bedingungen erfüllen, d.h. dann,
wenn ihre Waren tatsächlich aus dem entsprechenden Gebiet stammen etc. (vgl. hierzu die
bisherigen Ausführungen). Spezielle Genehmigungserfordernisse gibt es hier im Allgemeinen
nicht.
Etwas anderes gilt, wie ebenfalls bereits erörtert, nur für die Benutzung von Staatswappen,
Flaggen u.ä. die generell, wie § 145 MarkenG zeigt, nicht ohne Autorisation zulässig ist.
Hinsichtlich der Frage der Eintragung als Marke stellen sich Sonderprobleme, die ebenfalls
bereits erörtert wurden. Diese ist grundsätzlich außer in den Fällen der § 8 Abs. 3 MarkenG
oder des § 99 MarkenG nicht möglich, im Fall des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG gilt jedoch, dass
Flaggen u.ä. zum Bestandteil von Marken werden können, wenn hier spezielle Genehmigungen
der zuständigen Verwaltungsträger erteilt werden.
83 BGH GRUR 1999, S. 252, 254 – Warsteiner II.
84 Der EuGH sieht in geographischen Herkunftsangaben gewerbliches und kommerzielles Eigentum im
Sinn des Art. 30 EG, vgl. EuGH C 3/91, Slg. 1992 – 9, I- 5529 – Turrón de Alicante.
85 23 MarkenG - Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu
untersagen, im geschäftlichen Verkehr
1. dessen Namen oder Anschrift zu benutzen,
2. ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches
Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere
ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft
oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen, oder
3. die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere
als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung
dafür notwendig ist,
sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.
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