AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

(2) Ausnahmen
ALLEMAGNE
Auch das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist gem. § 8 Abs. 3
MarkenG überwindbar, wenn sich die Herkunftsangabe infolge ihrer Benutzung als Marke für
die entsprechenden Waren oder Dienstleistungen im Verkehr durchgesetzt hat. Hinsichtlich
des Grades der Verkehrsdurchsetzung hat der EuGH in der Entscheidung Chiemsee 75 den
Grad der Verkehrsdurchsetzung näher spezifiziert. So entschied in der Folge auch das OLG
München, dass die Bezeichnung Chiemsee für Textilien keine Herkunftsangabe, sondern eine
entfremdete Angabe sei und deshalb eine markenrechtlich zulässige Verwendung darstelle.
Der Markenschutz an einer geographischen Herkunftsangabe führt jedoch nicht automatisch
dazu, dass der kennzeichenrechtliche Schutz als Herkunftsangabe entfällt, dieser besteht weiterhin
fort und greift erst dann nicht mehr, wenn nur noch unbeachtliche Teile der Verkehrskreise
die Angabe als solche verstehen. 76 Allerdings wird die Rechtsstellung regionaler Mitbewerber
dadurch geschwächt, da der Markeninhaber, der die Herkunftsbezeichnung als Unternehmenshinweis
nutzt, besser geschützt wird. 77
Gem. § 99 MarkenG können die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch gem.
§ 99 durch eine Eintragung als Kollektivmarke überwunden werden.
Die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 4 und 6 MarkenG sind -vorbehaltlich des bereits
dargelegten § 8 Abs. 4 MarkenG , d.h. insbesondere der Tatsache, dass Art. 8 Abs. 2 Nr. 6
MarkenG im Fall der Genehmigung seitens eines Verwaltungsträgers nicht greift – allerdings
weder durch § 8 Abs. 3 noch § 99 MarkenG überwindbar. 78
4. Ayants droit des signes nationaux
a) Ayants droit
Hinsichtlich der staatlichen Hoheitszeichen wie dem Bundeswappen 79 besteht keine generelle
Benutzungsermächtigung für inländische Unternehmen. Auch aus § 145 MarkenG ergibt
sich, dass die Kennzeichnung von Waren mit staatlichen Hoheitszeichen und mit kommunalen
Wappen bzw. mit Nachahmungen derselben eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Hierfür
reicht bereits die Darstellung der Landesfarben in Flaggenform aus. 80 Das Recht zur Benutzung
dieser Zeichen muss ausdrücklich von den jeweils zuständigen Verwaltungsträgern
(Bund. Land, Gemeinden) erteilt werden.
Was die Bezeichnungen wie „deutsches Erzeugnis“ oder „Made in Germany“ angeht, ist
in der Regel jedes Unternehmen zum Hinweis auf die geographische Herkunft seiner Waren
berechtigt, indem es seinen Produkten den Kontinent, die Region, Landschaft, Stadt oder den
Ort hinzufügt, aus denen sie stammen. Die Warenmarkierung " Made in Germany“ kann sich
jeder Hersteller selbst verleihen, erfolgt jedoch auch auf seine eigene Verantwortung, da die
75
C-108/109/97, Slg. 1999, I-2779, GRUR 1999, 723 - Chiemsee.
76
BGH GRUR 1963, 482; BGHZ 44, 16, 19.
77
BGH GRUR 1999, 252 - Warsteiner II.
78
Vgl. BPatG BlPMZ 1997 208, 209 – Madeira; BGH GRUR 1996, 270 – Madeira.
79 Bundeswappenbekanntmachung vom 20.1.1950, BGBl. I, S. 26.
80 LG Hamburg GRUR 1990, 196 – BP Card.
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