AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

ALLEMAGNE
So wurde etwa die Angabe des Firmensitzes einer Vertriebsgesellschaft in der Schweiz auf
einer Ware, die nicht in der Schweiz hergestellt wird, als eine irreführende Herkunftsangabe
im Sinne des Art. 5 Abs. 2 angesehen und zwar auch dann, wenn die Vertriebsfirma bestimmenden
Einfluß auf die Produktion der Ware im Ausland (im Fall Fernost) hat. 88
Praktisch wirksamer Schutz gegen Zuwiderhandlungen wird insbesondere durch Art. 4 (iVm.
Art. 5) Abk. gewährt, der bei widerrechtlicher Benutzung der durch den Vertrag geschützten
Bezeichnungen für Erzeugnisse oder Waren, deren Aufmachung oder Verpackung, auf
Rechnungen, Frachtbriefen oder anderen Geschäftspapieren oder in der Werbung gerichtliche
oder behördliche Massnahmen einschliesslich der Beschlagnahme erlaubt, die nach dem
nationalen Recht des Vertragsstaates, in dem der Schutz in Anspruch genommen wird, für die
Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder die Unterdrückung unzulässiger Bezeichnungen in
Betracht kommen. Hier kommen also im Schutzland Deutschland die bereits erörterten
Rechtsbehelfe nach MarkenG oder UWG zum Tragen.
Hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüche wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vertragbestimmungen
vor den Gerichten der Vertragstaaten sind gem. Art. 6 Abk. ausser den
nach nationalem Recht hierzu berechtigten Personen und Gesellschaften, auch Verbände und
Vereinigungen berechtigt, welche die beteiligten Erzeuger, Hersteller, Händler oder Verbraucher
vertreten und in einem der Vertragstaaten ihren Sitz haben, sofern sie nach der Gesetzgebung
des Vertragstaats, in dem sie ihren Sitz haben, als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
parteifähig sind. Dies gilt auch im Strafverfahren, soweit die Gesetzgebung des
Vertragstaats, in dem das Strafverfahren durchgeführt wird, solche Ansprüche oder Rechtsbehelfe
vorsieht. Hier sind also für die Kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Klagen
jedenfalls die bereits genannten Verbände und Einrichtungen klagebefugt.
Gem. Art. 9 ist nach nationalem Recht weitergehender Schutz, der in einem der Vertragsstaaten
für die nach den Artikeln 2, 3 und 5 Absatz 2 geschützten Bezeichnungen und Abbildungen
des anderen Vertragstaats auf Grund innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder anderer
internationaler Vereinbarungen besteht oder künftig gewährt wird durch den Vertrag nicht
ausgeschlossen.
b. Schutz vor einer Eintragung als Marke
Auch schweizerische Hoheitszeichen und Wappen sind gem. § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG wie
auch Art. 6ter Abs. 1 lit. a PVÜ nicht eintragungsfähig, um deren kommerziellen Missbrauch
zu verhindern. So sind das Genfer Kreuz und das Schweizer Kreuz eintragungsunfähig.
Bei der Bezeichnung „Swiss Army“ wurde die Eintragungsfähigkeit bereits auf der Basis von
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verneint, da die Bezeichnung als Bezeichnung der Streitkräfte der
Schweizerischen Eidgenossenschaft für schweizerische Armbanduhren weder als unterscheidungsgeeignet
noch als unterscheidungskräftig und damit als freihaltebedürftig angesehen
wurde. 89
88 BGH, 13.10.1994 - I ZR 96/92, GRUR 1995, 65 – Produktionsstätte.
89 BPatG GRUR 1999, 58 - Swiss Army.
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