AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

ALLEMAGNE
mittelbaren geographischen Herkunftsbezeichnungen. Diese können Bezeichnungen sein, die
eine gedankliche Verbindung zu bestimmten Regionen schaffen, wie auch bildliche Darstellungen,
die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der Herkunft von Waren oder
Dienstleistungen benutzt werden. Hierunter kann auch die Verwendung der deutschen Landesfarben
fallen. 32
Weiter wird zwischen einfachen und qualifizierten Herkunftsangaben unterschieden. Von
letzteren spricht man, wenn das Produkt neben der Herkunft zusätzliche Qualitätsmerkmale
dadurch aufweist, dass es nicht nur aus der angegebenen Region stammt sondern auch, dass es
ausschliesslich mit aus dieser Region stammenden Teilprodukten hergestellt wurde. Eine
qualifizierte Herkunftsangabe ist somit geeignet auf die Qualität von Waren oder Dienstleistungen
aus einer bestimmten Gegend oder einem bestimmten Land hinzuweisen. Hierunter
fällt insbesondere die Bezeichnung „Made in Germany“. 33 Dabei kann die Landesbezeichnung
auch nur als Adjektiv verwendet werden („deutsches Erzeugnis“). 34
Zu unterscheiden ist die geographische Herkunftsbezeichnung von Namen, Angaben oder
Zeichen bei denen es sich gem. § 126 Abs. 2 MarkenG um Gattungsbezeichnungen 35 handelt,
die zwar eine Angabe über die geographische Herkunft enthalten oder von einer solchen
abgeleitet sind, die jedoch ihre frühere Bedeutung verloren haben und als Namen von Waren
und Dienstleistungen oder als Bezeichnungen oder Angaben der Art, der Beschaffenheit, der
Sorte oder sonstiger Eigenschaften oder Merkmale von Waren oder Dienstleistungen dienen
(zB. Schweizer Käse). Dies kann insbesondere dann zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen,
wenn sich eine geographische Herkunftsbezeichnung im Lauf der Zeit zu einer Gattungsbezeichnung
wandelte. 36 Grundsätzlich ist für die Abgrenzung die Verkehrsauffassung entscheidend.
37 Erforderlich für einen solchen Wandel ist allerdings, dass nur noch unbeachtlicher
Prozentsatz der Verkehrskreise die Bezeichnung als Herkunftsangabe ansieht. 38 Sind es
noch 10 % der Verkehrskreise bleibt der Schutz als Herkunftsangabe noch aufrechterhalten. 39
Die Beweislast hierfür trägt der wegen Verletzung einer geographischen Angabe Beklagte. 40
Grundsätzlich können geographische Herkunftsangaben nicht als Marken eingetragen werden,
dem steht in der Regel das Allgemeininteresse an der Freihaltung beschreibender Angaben
(Freihaltebedürfnis) entgegen, vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Dies ist nur in seltenen
Fällen möglich: einmal, wenn das Zeichen ohnehin nicht als geographische Herkunftsangabe
32
BGH GRUR 1981, 666 – Ungarische Salami I; 1982, 685 – Ungarische Salami II, INGERL/ROHNKE,
Markengesetz, § 126 Rn. 6; STÖCKEL/LÜKEN, Handbuch Marken und Designrecht, 2. Aufl. 2006, S.
261.
33
Sonderheft BlPMZ 1994, 110, EKEY/KLIPPEL, Markenrecht, 2003, § 126 Rn. 4.
34
EKEY/KLIPPEL, Markenrecht, 2003, § 126 Rn. 5; BGH GRUR 1999, 252, 254; BGH GRUR 1982,
564, 566.
35
Z.B. „Berliner“ als Bezeichnung für einen bestimmten Gebäcktyp oder „Wiener Schnitzel“, Str.: bei
der Bezeichnung „Madeira“, vgl. BPatG BlPMZ 1997, 208, 209 und BGH GRUR 1996, 270 –
Madeira.
36
Vgl. nur BGH GRUR 1989, 440ff - Dresdner Stollen.
37
KNAAK, GRUR 1995, 103, 105.
38
FEZER, Markenrecht, § 126 Rn. 13; STÖCKEL/LÜKEN, Handbuch Marken und Designrecht, 2. Aufl.
2006, S. 261.
39
BGH GRUR 1979, 716, 717.
40
EKEY/KLIPPEL, Markenrecht, 2003, § 126 Rn. 8.
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