AVIS DE DROIT PROTECTION DES SIGNES NATIONAUX

) Droit national
LIECHTENSTEIN
Gesetz vom 12. 12. 1996 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz),
LGBl. 1997/60. Das Markenschutzgesetz rezipiert weitgehend das revidierte
schweizerische Markenrecht, enthält aber über die EWR-Mitgliedschaft darüber hinaus
Anpassungen an das Markenrechtssystem der EG.
Verordnung vom 1.4.1997 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzverordnung),
LGBl. 1997/232.111
Gesetz vom 30. Juni 1982 über Wappen, Farben, Siegel und Embleme des Fürstentums
Liechtenstein (Wappengesetz), LGBl. 1982/120
Gesetz vom 22. Oktober 1992 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (LGBl
1992/240). Die Anwendung des UWG neben dem Markenschutzgesetz ist insofern umstritten,
als das Markenschutzgesetz aus dem Jahr 1997 den Markenschutz nochmals ausgedehnt hat
und neben zivilrechtlichem und strafrechtlichen Schutz auch den Schutz durch die Organe der
Zollverwaltung miteinbezieht. Das UWG kann danach nur noch dort Anwendung finden, wo
unerlaubte Wettbewerbshandlungen nicht zugleich Verletzungen des Markenschutzgesetzes
darstellen. 215
3. Mise en œuvre de la législation
a) Qui intervient?
Ein Einschreiten gegen eine widerrechtliche Benutzung geographischer Herkunftsangaben
erfolgt im Wege der Klage an das Landgericht, wenn der Beklagtenwohnsitz, Tatort oder
Erfolgsort der widerrechtlichen Handlung sich in Liechtenstein befindet. Dies gilt sowohl für
Klagen auf Unterlassung, Beseitigung, Feststellung oder Auskunft (Art. 53 MarkenG, vgl. im
Einzelnen unter d) als auch für Massnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (Art. 57
MarkenG).
Für den strafrechtlichen Schutz ist auf Antrag des Verletzten ebenfalls das Landgericht
zuständig (Art. 62 MarkenG).
Für Verletzungen liechtensteinischer Marken ist das Landgericht in jedem Fall zuständig.
Im Fall der Marke „Liechtenstein“ interveniert jedoch zunächst die Markeninhaberin selbst,
wenn es um ein Fehlverhalten eines Unternehmens geht, an das die Markenbenutzung freigegeben
wurde.
Hinsichtlich der Kontrollen und Massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr widerrechtlich mit
Herkunftsangaben gekennzeichneter Waren ist die Zollverwaltung zur Hilfeleistung verpflichtet,
wenn der an einer Herkunftsangabe Berechtigte bzw. ein nach Art. 54 klageberechtigter
Berufs- oder Wirtschaftsverband, der konkrete Anhaltspunkte für eine Ein- oder
Ausfuhr widerrechtlich mit einer Herkunftsangabe versehener Waren hat, dies substantiiert
215 So auch WANGER M.H., Liechtensteinisches Markenschutzgesetz, Kommentar 2002, S. 14, 15.
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